Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Verlängerung des Wegs zur Toilette um 200 Meter
Die Verlängerung des Wegs zur Damentoilette um 200m durch den [...]
Außerordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner [...]
Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung
Wird ein Arbeitnehmer verdächtigt, illegal Musik oder Filme während der [...]
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit
Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung [...]
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn der Beschenkte objektiv eine [...]
Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete [...]
Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er [...]
Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein
Auch bei einer Alleinverdienerehe kann in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich [...]
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis [...]
Versorgungsausgleich: Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemanns
Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, [...]
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen [...]
Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich. [...]
Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden
Weigert sich ein Kind, einen Elternteil im Krankheitsfall persönlich zu [...]
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden
Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag. Demgegenüber wird [...]
Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung [...]
Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden [...]
Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen
Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet [...]
Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in [...]
Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann [...]
Zurechnung von fiktivem Einkommen
Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein. Auch derjenige, [...]
Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt
Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt BVerfG, Beschluß vom 25.01.2011 - 1 BvR [...]
Düsseldorfer Tabelle 2015
Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab 1. Januar 2015: Die [...]