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Mietrecht – Bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung ist kein Mangel

Der BGH hat in einem neuen Urteil (BGH VIII 271/17) entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen im Einklang stehen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um Wohnungen aus den 60er bzw. 70er Jahren, die nach den damals geltenden Bauvorschriften und Standards errichtet wurden. Nach [...]

Von |2019-07-09T15:41:34+02:00Juli 9th, 2019|Miet- und Immobilienrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Mietrecht – Bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung ist kein Mangel

BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung – Gerichte müssen Härtefälle genauer prüfen

BGH-Urteile vom 22.05.2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 […]

Von |2019-05-27T15:20:05+02:00Mai 27th, 2019|Miet- und Immobilienrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung – Gerichte müssen Härtefälle genauer prüfen

WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter

Hat der Ex-Verwalter unberechtigt Gelder vom Konto der Gemeinschaft entnommen, kann er sich nicht darauf berufen, die Eigentümergemeinschaft habe die Jahresabrechnungen, die er „als Verwalter“ erstellt habe, beschlossen und auch „den Verwaltungen“ einstimmig Entlastung erteilt. Das musste sich ein ehemaliger Verwalter vor dem Landgericht (LG) Hamburg sagen lassen. Werde die Entlastung zusammen mit der Jahresabrechnung erteilt, erstrecke sich diese nach Ansicht der Richter in der Regel nur auf die Tätigkeiten, die [...]

Von |2014-12-10T18:21:48+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter

Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall eines Paares, dass im Jahre 2006 eine Wohnung angemietet hatte. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 EUR auf 1.140 EUR ab dem Monat April. Die Mieter rührten sich [...]

Von |2014-12-10T18:27:07+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|0 Kommentare

Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet. Diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards zum effizienten Energiebedarf. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Berlin im Fall eines Mieters, der sich wegen der zu erwartenden höheren Miete gegen eine Modernisierung ausgesprochen hatte. Die Richter machten deutlich, dass der Mieter nicht verpflichtet sei, eine [...]

Von |2014-06-02T08:43:51+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Nebenkostenabrechnung: Die Belegeinsicht

Bei der Nebenkostenabrechnung kommt es oft zu Unstimmigkeiten über die zugrunde liegenden Belege. Der folgende Beitrag zeigt, was für Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit der Belegeinsicht gilt. 1. Grundsätze zur Belegeinsicht Für eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung müssen Belege nicht notwendig beigefügt werden. Verweigert jedoch der Vermieter die Belegeinsicht, kann der Mieter die der Abrechnung zugrunde liegenden Tatsachen mit Nichtwissen bestreiten und eine Nachforderung zurückbehalten, bis er Belegeinsicht erhält. Nimmt er umgekehrt [...]

Von |2014-06-02T08:43:43+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für Nebenkostenabrechnung: Die Belegeinsicht

Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten

Hätte der Vermieter nach den Bestimmungen des Mietvertrags einer Hundehaltung zustimmen müssen, kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen und den Hund aus der Wohnung zu entfernen. So entschied es das Amtsgericht Waiblingen. Dabei machte der Richter deutlich, dass sich der Vermieter nicht darauf berufen könne, dass der Hund belle. Gehe das Hundebellen nämlich nicht über das normale Maß hinaus, müsse der Vermieter dies hinnehmen. Hinnehmen müsse [...]

Von |2014-05-16T16:13:35+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|0 Kommentare

Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen

Ist keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen, ist die Beleidigung des Vermieters mit „Sie sind ein Schwein“ eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter. Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist. Das musste sich der Mieter eines Zimmers in einem Arbeiterwohnheim vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Weil er einen Mitbewohner mit rassistischen Ausdrücken beleidigt haben soll, stellte ihn sein [...]

Von |2014-06-06T10:53:56+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen

Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Ein Mieter kann Schadenersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schulden, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel beim Auszug nicht zurückgibt. Das bestätigte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes, der eine Eigentumswohnung angemietet hatte. Nach Ende des Mietverhältnisses gab er nur einen der beiden erhaltenen Wohnungsschlüssel zurück. Der Vermieter informierte die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft hierüber. Diese verlangte daraufhin vom Vermieter einen Kostenvorschuss in Höhe von 1.468 EUR, um [...]

Von |2014-06-06T10:53:48+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Untervermietung: Anspruch des Mieters besteht bei Verschlechterung der Vermögenslage

Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann er vom Vermieter verlangen, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall einer Mieterin. Sie hatte eine Wohnung bestehend aus 3 Zimmern, Küche, einer Kammer und einer Dusche im Zentrum von München angemietet. Diese hatte sie nach der Scheidung [...]

Von |2014-05-16T15:53:36+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|0 Kommentare

Vermieter trifft nachvertragliche Obhutspflicht an Post des Mieters

Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Darmstadt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt sei, dass der Vermieter [...]

Von |2014-05-16T15:52:52+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|0 Kommentare

Mieter darf Waschmaschine und Trockner in Wohnung betreiben

Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist. Diese mieterfreundliche Entscheidung traf das Landgericht (LG) Freiburg. Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung zudem darauf, dass sich ein Unterlassungsanspruch auch nicht aus Treu und Glauben ergebe. Vielmehr seien Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschinen, die ein Mieter unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme (Ruhezeiten in der [...]

Von |2014-05-16T15:52:11+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|0 Kommentare

Mietmangel: Mietminderung bei Sanierungsarbeiten

Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten in der unmittelbaren Nachbarschaft, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein. Auf diesen Grundsatz wies das Landgericht (LG) Berlin hin. Fehle es jedoch an solchen Anhaltspunkten, könne der Mieter die Miete kürzen, wenn im Nachbargebäude Entkernungsarbeiten stattfinden, die zu einer das übliche Maß deutlich übersteigenden Lärm- und Schmutzemission führen (LG Berlin, 67 S 251/13). Hinweis: Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten [...]

Von |2014-05-16T15:51:26+02:00Mai 16th, 2014|Miet- und Immobilienrecht|0 Kommentare