Verdacht auf Behandlungsfehler – was nun?

Die Zeiten der „Götter in weiß“, denen nicht beizukommen ist, sind längst vorbei. Seit nun bereits 10 Jahren sind in Deutschland die Patientenrechte im Patientenrechtegesetz gesetzlich verankert. Damit sind die Pflichten der Behandler definiert und ein Verstoß gegen diese Pflichten leichter zu verfolgen. Denn überall dort, wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren. Und das gilt auch in der medizinischen Behandlung. Maßgeblich ist bei der Bewertung, ob es sich um einen [...]

Von |2024-02-19T15:29:10+02:00Februar 19th, 2024|Medizinrecht, TOP-NEWS|

Partnerschaftsvertrag: Klare Verhältnisse auch für unverheiratete Paare

Ein Partnerschaftsvertrag ähnelt einem Ehevertrag ohne Ehe. Er bietet unverheirateten Paaren eine Absicherung für den Fall der Trennung und des Todes. Notwendig ist ein Partnerschaftsvertrag vor allem vor dem Hintergrund, dassdas Gesetz nur diejenigen schützt, die sich „trauen“. Rechtliche Regelungen sind vorrangig auf die Ehe zugeschnitten. Für unverheiratete Paare existieren daher weitestgehend keine verbindlichen Regelungen. In einem Partnerschaftsvertrag können unverheiratete Paare Regelungen sowohl für die Zeit ihres Zusammenlebens als auch [...]

Von |2024-02-19T15:27:31+02:00Februar 19th, 2024|Familienrecht, TOP-NEWS|

Oh du fröhliche … Streit zu Weihnachten

Gerade in der Weihnachtszeit sind die Erwartungen an ein besinnliches Fest im Kreise der Liebsten besonders hoch. Groß und Klein freut sich auf ein harmonisches Miteinander unter dem Weihnachtsbaum bei leisen Musikklängen und Kerzenschein. Erstaunlicherweise kommt es dennoch laut repräsentativen Umfragen gerade zum Fest der Liebe häufig zu Konflikten, die schlechtesten falls in einer Trennung enden können. Daran trägt nicht nur das falsche Geschenk, die verkohlte Gans, der schiefe Weihnachtsbaum [...]

Von |2023-12-07T12:35:35+02:00Dezember 7th, 2023|Familienrecht, TOP-NEWS|

Und jährlich grüßt die Tantieme – Streit um die Sonderzahlung

Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern als Leistungsanreiz Sonderzahlungen für Betriebstreue und geleistete Arbeit, teilweise geknüpft an einen bestimmten Arbeitserfolg. Kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - erst recht dann, wenn das Arbeitsverhältnis von einer Seite gekündigt wird - kommt es nicht selten zum Streit um diese Sonderzahlung. Ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Sonderzahlung hat, hängt von mehreren Faktoren ab: Voraussetzung ist natürlich, dass ein etwaiges „Leistungssoll“ [...]

Von |2023-12-07T12:32:16+02:00Dezember 7th, 2023|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|

Bürosachbearbeiter (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit gesucht

Wir suchen ab sofort eine/n zuverlässige/n und engagierte/n Bürosachbearbeiter/in für unsere Rechtsanwaltskanzlei. In Vollzeit oder Teilzeit. Ihre Aufgaben: Allgemeine Bürotätigkeiten wie z.B. Post- und E-Mail-Bearbeitung, Telefonannahme und -weiterleitung, Terminplanung, Schreibarbeiten und Aktenverwaltung Unterstützung der Anwälte bei der Vorbereitung von Schriftsätzen Rechnungsstellung und Führung der Mandantenkonten Anforderungen: Abgeschlossene kaufmännische Ausbildung oder vergleichbare Qualifikation Gute Kenntnisse im Umgang mit MS Office-Programmen, insbesondere Word und Excel Erfahrung im Bereich der Büroorganisation und -verwaltung [...]

Von |2023-11-20T13:18:57+02:00April 11th, 2023|Allgemein, Stellenangebote, TOP-NEWS|

BGH nimmt Großeltern in die Pflicht

Großeltern müssen für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen, wenn die leiblichen Eltern des Kindes außerstande sind, für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Dies wurde vor Kurzem vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Az. XII ZB 123/21) entschieden. Die Entscheidung des BGH basiert darauf, dass nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Verwandte in gerader Linie für einander aufkommen müssen. An erster Stelle stehen die Eltern, wenn es um Unterhaltsleistungen geht. Wenn diese aber [...]

Von |2022-05-13T09:15:30+02:00Mai 11th, 2022|Familienrecht, TOP-NEWS|

Grabpflegekosten mindern nicht den Pflichtteil

Bei der Geltendmachung oder Abwehr von Pflichtteilsansprüchen streiten sich Erbe(n) und Pflichtteilsberechtigte oftmals über die den Nachlass mindernden Ausgaben (die sogenannten Nachlasspassiva). Dabei wird immer wieder diskutiert, ob Grabpflegekosten zu berücksichtigen sind und diese den Pflichtteil reduzieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschieden, dass Grabpflegekosten keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit darstellen, auch wenn sie testamentarisch angeordnet sind. Der Kläger machte in dem der [...]

Von |2022-05-03T11:53:39+02:00Mai 3rd, 2022|Erbrecht, TOP-NEWS|

Umgangsrecht der Großeltern

Umgangsrecht der Großeltern Seit der Reform des Kindschaftsrechts im Jahr 1998 sieht das Gesetz ein Umgangsrecht der Großeltern vor, vorausgesetzt der Umgang mit den Großeltern dient dem Wohl der Enkel.  Bei einem gesunden Verhältnis zwischen Eltern und Großeltern des Kindes dürfte dies in der Regel der Fall sein da die Großeltern einen wichtigen Stellenwert im familiären Gefüge einnehmen. Meistens haben sie eine enge und meist liebevolle Bindung zu ihren Enkeln. [...]

Von |2021-10-29T12:01:05+02:00Oktober 29th, 2021|Familienrecht, TOP-NEWS|

Neuer Bußgeldkatalog – Höhere Geldbußen für Raser und Falschparker

Nachdem der Bundesrat eine Erneuerung des Bußgeldkatalogs verabschiedet hat, dürfte dieser mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 01. November 2021 wirksam werden. Nicht nur Geschwindigkeitsverstöße werden deutlich teurer, auch die Bußgelder für Falschparker werden spürbar angehoben. Wer keine Rettungsgasse bildet, muss sogar künftig mit einem Fahrverbot rechnen. Zum einen werden die Bußgelder für Temposünden angehoben. Zahlte man bislang noch 35 EUR für 20 km/h zuviel innerorts, sind es künftig 70 EUR. [...]

Von |2021-10-18T12:28:06+02:00Oktober 18th, 2021|TOP-NEWS, Verkehrsrecht|

DER AUFHEBUNGSVERTRAG – Wer gut verhandelt, geht mit Gewinn

ARBEITSRECHT DER AUFHEBUNGSVERTRAG – Wer gut verhandelt, geht mit Gewinn 1. Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll? Oft zeichnet sich schon vor dem Ausspruch einer Kündigung ab, dass das Arbeitsverhältnis ein „Auslaufmodell“ ist, sei es, weil der Arbeitgeber eine Entlassung anstrebt, sei es, weil der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Während der Arbeitnehmer sowohl bei der Eigenkündigung als auch bei der Arbeitgeberkündigung (sofern er gegen letztere nicht Klage erhebt) „mit [...]

Von |2021-04-23T18:12:36+02:00April 23rd, 2021|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|

ARBEITSRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN DER CORONA-PANDEMIE

ARBEITSRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN DER CORONA-PANDEMIE Nach wie vor wirft die Corona-Krise zahlreiche arbeitsrechtliche Problematiken auf. Einige wichtige Fragen und Antworten haben wir nachfolgend zusammengestellt. ERKRANKUNG Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der erkrankte Arbeitnehmer am 3. Tag der Erkrankung eine AU-Bescheinigung vorlegt? Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am [...]

Von |2021-04-16T17:58:18+02:00April 16th, 2021|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|

ARBEITNEHMERRECHTE BEI KINDERBETREUUNG IM LOCKDOWN

ARBEITNEHMERRECHTE BEI KINDERBETREUUNG IM LOCKDOWN Auch im zweiten Lockdown kam es wieder zu Schulschließungen in ganz Deutschland. Zwar gibt es seit dem 22. Februar - jedenfalls in Nordrhein-Westfalen - wieder erste Öffnungen zum Präsenzunterricht von Grundschülern und Abschlussklassen, doch findet dieser nur im Schichtsystem und wechselweise statt, und auch dies nur für die vorgenannten Schülergruppen. Oftmals sind die Eltern daher dennoch gezwungen, die Kinder selbst zu Hause zu betreuen, so [...]

Von |2021-03-01T13:58:17+02:00März 1st, 2021|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|

CORONA-IMPFUNG & ARBEITSRECHT  

CORONA-IMPFUNG & ARBEITSRECHT Die weltweit größte Massenimpfung steht bevor. Viele sind bereits entschlossen sich impfen zu lassen, andere zweifeln noch oder lehnen sogar eine Impfung ab. Doch kann der Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangen? Und welche weiteren arbeitsrechtlichen Aspekte gilt es zu beachten? Kann der Arbeitgeber fordern, dass ich mich gegen Corona impfen lasse? Grundsätzlich können Arbeitgeber dies nicht einfordern. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers steht einer solchen Anordnung entgegen und würde durch [...]

Von |2021-01-27T19:16:14+02:00Januar 27th, 2021|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|

2021 mehr Unterhalt für Trennungskinder

Mehr Unterhalt für Trennungskinder Ab 1. Januar 2021 tritt die neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft Zum 1. Januar 2021 steht Trennungskindern mehr Unterhalt zu: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder und Jugendliche werden angehoben. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bei der Vorstellung der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ mit. Der Mindestunterhalt für Kinder bis fünf Jahre wird auf 393 Euro (+ 24 Euro) angehoben. Kinder zwischen sechs und elf Jahren haben dann [...]

Von |2020-12-03T15:37:10+02:00Dezember 3rd, 2020|Familienrecht, TOP-NEWS|

Jurapartner Spezialistin für Erbrecht, Melina Maria Beu, im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL

Unsere Spezialistin für Erbrecht Melina Maria Beu, Fachanwältin für Erbrecht, wird im Artikel "Es ist nie zu früh, sich ums Erbe zu kümmern" vom Nachrichtenmagazin SPIEGEL befragt und zitiert: Die Autorin des Artikels im Spiegel Magazin war erst 27, als ihre Eltern plötzlich über ihren Nachlass reden wollten. Viel zu früh? Nein, denn so spart die Familie am Ende Ärger - und vielleicht viel Geld. Bei ihren Recherchen befragte sie unsere Spezialistin für [...]

Von |2020-10-07T09:20:23+02:00Oktober 7th, 2020|Erbrecht, TOP-NEWS|

Jurapartner-Expertin im ARD Morgenmagazin

Unsere Spezialistin für Erbrecht Melina Maria Beu, Fachanwältin für Erbrecht, war am Dienstag als Rechtsexpertin im Studio des WDR. Diesmal zum Thema „Service: Erben und vererben“ Jährlich werden in Deutschland rund 250 Milliarden Euro an Geld, Sachwerten und Immobilien vererbt. Doch was sollte man beim Vererben oder besser beim Verfassen des Testaments beachten? Wie muss der letzte Wille hinterlegt sein und wann sollte man einen Notar hinzuziehen? Wer möchte, dass [...]

Von |2020-09-29T14:50:57+02:00September 29th, 2020|Erbrecht, Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten, TOP-NEWS|

Urlaubsrecht in Zeiten von Corona

Die lang ersehnten Sommerferien haben begonnen, doch die aktuelle Corona-Pandemie durchkreuzt so manche Urlaubspläne und wirft angesichts von Reisewarnungen, Stornierungen und nicht zuletzt auch aufgrund von Kurzarbeit viele Fragen auf. Einige dieser Fragen und Antworten seien nachfolgend dargestellt: Die geplante Reise wird bedingt durch Corona storniert – Kann der bereits eingereichte Urlaubsantrag zurückgenommen werden? Eine Rücknahme eines bereits eingereichten und bewilligten Urlaubs ist leider nicht möglich. Einen vom Arbeitgeber genehmigten [...]

Von |2020-07-25T13:09:43+02:00Juli 25th, 2020|Arbeitsrecht, Reiserecht, TOP-NEWS|

Liebe in Zeiten des Hausarrests

Die derzeitige Corona-Pandemie wirkt sich auf unser gesamtes Leben aus. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, Kita- und Schulschließungen, Homeoffice und Kurzarbeit haben dazu geführt, dass wir alle die Auswirkungen der Pandemie hautnah erleben. Aufgrund der staatlich verordneten Isolation verbringen Familien und Partner Tage teils Wochen notgedrungen auf engstem Raum. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen die zu dicht aufeinander sitzen mit der permanenten Reizüberflutung nicht mehr zurechtkommen. Nicht selten führt dies zu extremen Spannungen. [...]

Von |2020-06-04T13:10:57+02:00Juni 4th, 2020|Familienrecht, TOP-NEWS|

Coronabedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Corona-Pandemie hat für Unternehmen in vielen Branchen teils verheerende wirtschaftliche Auswirkungen inform von Umsatzeinbußen, wodurch oftmals der Fortbestand der einzelnen Arbeitsverhältnisse in Gefahr gerät. Nicht wenige Arbeitgeber sehen sich schließlich gezwungen, das „letzte Mittel“ in Erwägung ziehen, indem sie Mitarbeitern kündigen. Für betroffene Arbeitnehmer stellt sich sodann die Frage, in wie weit die ihnen erteilte Kündigung wirksam ist. Zunächst einmal gilt es zu differenzieren, ob es sich beim Arbeitgeberbetrieb [...]

Von |2020-06-04T13:02:37+02:00Juni 4th, 2020|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|

Coronakrise – Jetzt Vorsorge treffen!

Die aktuelle Situation sorgt weltweit für Verunsicherung. Mehr als sonst treten Themen wie Gesundheit und Sterblichkeit in den Fokus. Viele Menschen fragen sich: Wer bestimmt über mich, wenn ich hierzu selbst nicht mehr in der Lage bin? Was dabei häufig übersehen wird: selbst Ehegatte oder Kinder können in hilflosen Situationen nicht automatisch für die betroffene Person handeln und entscheiden. Wurde nicht vorgesorgt, muss zunächst das zuständige Gericht eingeschaltet werden, damit [...]

Von |2020-05-06T11:52:08+02:00Mai 6th, 2020|Erbrecht, TOP-NEWS|

Neuer Bußgeldkatalog – das sollten Autofahrer wissen:

Neuer Bußgeldkatalog – das sollten Autofahrer wissen: Am 28. April 2020 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Wer danach gegen die Regelungen der geänderten Straßenverkehrsordnung verstößt und dabei erwischt wird, muss mit teilweise drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen. Auch wird schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrverbot verhängt.   Nachfolgend erfahren Sie die wichtigsten Änderungen: 1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h oder mehr wird ein Fahrverbot verhängt Autofahrer, die Tempovorgaben nicht [...]

Von |2020-04-30T14:14:47+02:00April 30th, 2020|TOP-NEWS, Verkehrsrecht|

Richtig vorsorgen (Teil 1) – Das Testament

Female hand signing contract. VOABVERÖFFENTLICHUNG AUS DEM KÖLNER STADTANZEIGER VOM 24.4.2020 Richtig vorsorgen (Teil 1) – Das Testament In der aktuellen Krisenzeit rückt die Frage nach einer rechtssicheren letztwilligen Verfügung in den Vordergrund. Dabei gilt der Grundsatz: Jeder braucht ein Testament! 1. Gesetzliche Erbfolge Wer überlegt, wie er dieses richtig errichtet, muss sich zunächst immer verdeutlichen, wer nach dem Gesetz erben würde. Nur Verwandte Nach deutschem Erbrecht erben [...]

Von |2020-04-30T14:11:46+02:00April 30th, 2020|Erbrecht, TOP-NEWS|

Arbeitsrecht – Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie zwingt viele Unternehmen, auf Kurzarbeit umzusteigen. Doch was bedeutet dies genau und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für das Arbeitsverhältnis und die Rechte des Arbeitnehmers? Was versteht man unter Kurzarbeit? Kurzarbeit ist definitionsgemäß die vorübergehende teilweise oder vollständige Kürzung des Volumens der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Zeitumfang. Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit Zwecks Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit bedarf es einer rechtlichen Grundlage. In Frage [...]

Von |2020-04-15T13:13:32+02:00April 15th, 2020|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|

Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern in der Corona-Krise

Viele Mieterinnen und Mieter werden in den kommenden Monaten aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht mehr in der Lage sein, ihre laufenden Kosten und damit auch ihre Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Ebenso betroffen sind Pächter, die eine Pacht zu entrichten haben. Nach geltendem Recht können Mietverhältnisse aus wichtigem Grund bereits dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der [...]

Von |2020-04-15T13:02:10+02:00April 15th, 2020|Miet- und Immobilienrecht, TOP-NEWS|

Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise

Arbeitsrecht – Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise Die Corona-Pandemie zwingt viele Unternehmen, auf Kurzarbeit umzusteigen. Doch was bedeutet dies genau und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für das Arbeitsverhältnis und die Rechte des Arbeitnehmers? Was versteht man unter Kurzarbeit? Kurzarbeit ist definitionsgemäß die vorübergehende teilweise oder vollständige Kürzung des Volumens der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Zeitumfang. Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit Zwecks Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit [...]

Von |2020-04-01T12:08:37+02:00April 1st, 2020|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|

Corona-Reisewarnung – wie bekomme ich mein Geld zurück?

Weltweite Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie – Bekomme ich mein Geld zurück, wenn meine Reise ausfällt? Das Coronavirus hat das Reisen weltweit erschwert und bereits zu großen Teilen unmöglich gemacht. Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium rät pauschal von allen Reisen ab, auch innerhalb Deutschlands. Auch die Einreisebestimmungen vieler anderer Länder haben sich bereits geändert und es werden immer weitreichendere Verbote und Beschränkungen beschlossen. Was ist also [...]

Von |2020-03-26T15:23:07+02:00März 26th, 2020|Reiserecht, TOP-NEWS|

Enttäuschte Erwartungen – Die Testamentsanfechtung

Nach der Eröffnung eines Testaments durch das Nachlassgericht tritt im näheren Umfeld des Erblassers mitunter Ernüchterung ein. Nicht selten stellt sich dann bei den Betroffenen die Frage, ob es die Möglichkeit gibt, das als ungerecht empfundene Testament anzugreifen und zu beseitigen. In Deutschland gilt der Grundsatz der Testierfreiheit. Diese schützt den freien und unverfälschten Willen des Erblassers. Er soll die Möglichkeit haben, über sein Vermögen nach seinen Vorstellungen uneingeschränkt zu [...]

Von |2020-03-03T10:12:34+02:00März 3rd, 2020|Erbrecht, TOP-NEWS|

Haftung bei Sturmschäden

Zwei Tage lang hat Sturmtief „Sabine“ mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 km/h in Deutschland gewütet und teilweise große Schäden hinterlassen. So mancher Eigentümer fragt sich nun, wie er seinen Schaden an Haus, Garten oder PKW erfolgreich bei der zuständigen Versicherung durchsetzen kann. Allgemeines Wer einen Sturmschaden bei seiner Versicherung melden will, kann sich auf die sogenannte Beaufort-Skala des Deutschen Wetterdienstes berufen. Als Sturm definiert sich Wind, der [...]

Von |2020-02-11T11:21:30+02:00Februar 11th, 2020|Allgemein, TOP-NEWS|

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und (5) eine Perspektive für das Jahr 2021 gegeben. 1. Bedarfssätze [...]

Von |2019-12-18T13:53:58+02:00Dezember 18th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|

Zur Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook

Die in den letzten Tagen durch die Medien bekannt gewordene Insolvenz des Touristikunternehmens Thomas Cook hat Auswirkungen für Hunderttausende Urlauber. Wie Thomas Cook auf seiner Internetseite veröffentlichte, war das Unternehmen am 25.09.2019 gezwungen, ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Betroffen sind auch die deutschen Thomas-Cook-Marken "Thomas Cook Signature", "Thomas Cook Signature Finest Selection", "Neckermann Reisen", "Öger Tours", "Bucher Reisen" und "Air Marin". Zur Thomas-Cook-Gruppe gehört auch die Fluggesellschaft Condor. Flüge mit der Condor sollen [...]

Von |2019-10-01T14:18:06+02:00Oktober 1st, 2019|Allgemein, Reiserecht, TOP-NEWS|

Urlaub mit Hindernissen – So kommen Sie zu Ihrem Recht

Die Urlaubszeit ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres und jeder, der eine Reise geplant hat, ist voller Vorfreude auf eine komfortable, entspannende und in allen Bereichen zufriedenstellende Erholungsphase, die im Regelfall dem entsprechen sollte, was man vorher anhand der Beschreibungen des Veranstalters ausgewählt hat, einschließlich aller gebuchter Eckdaten des Transports. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass die Realität weit hinter den versprochenen Leistungen zurückbleibt und das [...]

Von |2019-10-01T14:18:23+02:00Oktober 1st, 2019|Allgemein, Reiserecht, TOP-NEWS|

VW – Dieselskandal: Chance auf Entschädigung?

Habe ich als betroffener VW–Kunde jetzt noch eine Chance auf Entschädigung? Wir klären Sie auf! Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 warten die getäuschten Volkswagen-Kunden auf eine Entschädigung. Diese wurde aber, anders als in Amerika, den deutschen Kunden vorenthalten. Hierzulande erfolgte lediglich eine Nachbesserung der unzulässigen Softwareprogrammierung. Freiwillige Schadensersatzzahlungen oder sonstige Zugeständnisse wurden von den Autohäusern und Herstellern nicht vorgenommen. Nun droht vielen Geschädigten, die nicht bereits Klage [...]

Von |2019-09-25T17:00:28+02:00September 25th, 2019|Allgemein, TOP-NEWS|

Jurapartner-Expertin im ARD Morgenmagazin

Unsere Spezialistin für Erbrecht Melina Maria Beu, Fachanwältin für Erbrecht, war am Dienstag  als Rechtsexpertin im Studio des WDR. Diesmal zum Thema „Service: Erben und vererben“ Jährlich werden in Deutschland rund 250 Milliarden Euro an Geld, Sachwerten und Immobilien vererbt. Doch was sollte man beim Vererben oder besser beim Verfassen des Testaments beachten? Wie muss der letzte Wille hinterlegt sein und wann sollte man einen Notar hinzuziehen? Wer möchte, dass nach [...]

Von |2019-09-03T12:50:32+02:00September 3rd, 2019|Allgemein, Homepage, TOP-NEWS|

Sicher unterwegs mit Elektrorollern

In immer mehr Städten sind mittlerweile E-Scooter mit Straßenzulassung unterwegs.   Nachdem der Bundesrat im Mai 2019 beschloss, die Kleinstfahrzeuge zuzulassen und alle Anforderungen festlegte, die sie erfüllen müssen, dürfen die Roller nun seit dem 15. Juni tatsächlich auf der Straße fahren. Die in Kraft getretene Verordnung gilt für Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h und einer Straßenzulassung/Betriebserlaubnis.   Doch wo dürfen die [...]

Von |2019-07-19T11:07:31+02:00Juli 19th, 2019|TOP-NEWS, Verkehrsrecht|

Arbeitsrecht: Kennen Sie Ihre Rechte in der Probezeit!

Irgendwann kommt jeder zumindest einmal in seinem Leben in diese Situation: Der erste Arbeitstag im neuen Job steht bevor, es erwarten einen ein neues Umfeld, ein neues Team, neue Aufgaben und eine Vielzahl neuer Eindrücke und Herausforderungen. Um sich dem zu stellen, hilft es nicht nur, Atmosphäre, Abläufe und Rituale der neuen Arbeitsstelle zu studieren; daneben ist es auch von Vorteil, wenn man seine Rechte, Pflichten und Möglichkeiten im Rahmen [...]

Von |2019-07-09T15:42:23+02:00Juli 9th, 2019|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|

Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung unter einer Bedingung

Grundsätzlich ist der Erblasser dazu berechtigt, seine Erben mit bestimmten Einschränkungen und Auflagen zu beschweren. Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 5.2.2019, 20 W 98/18)hatte jedoch nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem der Großvater die Erbenstellung seiner beiden Enkelkinder unter eine Bedingung gestellt hatte. Der Großvater hatte in seinem Testament seine Ehefrau und seinen Sohn aus erster Ehe zu jeweils ¼ Anteil zu Erben benannt. Die Kinder eines [...]

Von |2019-07-09T15:41:41+02:00Juli 9th, 2019|Erbrecht, TOP-NEWS|

Mietrecht – Bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung ist kein Mangel

Der BGH hat in einem neuen Urteil (BGH VIII 271/17) entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen im Einklang stehen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um Wohnungen aus den 60er bzw. 70er Jahren, die nach den damals geltenden Bauvorschriften und Standards errichtet wurden. Nach [...]

Von |2019-07-09T15:41:34+02:00Juli 9th, 2019|Miet- und Immobilienrecht, TOP-NEWS|

Was passiert mit der Ehewohnung nach der Trennung?

Wenn sich Eheleute trennen, muss auch geregelt werden, was zukünftig mit der bis zur Trennung gemeinsam genutzten Ehewohnung geschieht, insbesondere wer darf bleiben, wer muss ausziehen? Welche Folgen ergeben sich für den Mietvertrag? Der folgende Artikel soll Ihnen einen kurzen Überblick über grundsätzliche Fragen ermöglichen: Es gibt verschiedene Möglichkeiten: man bleibt während des Trennungsjahres in der gemeinsamen Wohnung beide ziehen aus beide sind sich einig, dass der eine auszieht und [...]

Von |2019-07-09T12:58:35+02:00Juli 4th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|

Spuren im Netz – Der digitale Nachlass

Soziale Netzwerke, Online-Accounts, PC und Smartphones sind im Zuge der zunehmenden Digitalisierung für die meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Hierbei sprechen die Zahlen für sich, fast vier von fünf Deutschen aller Altersgruppen nutzen digitale Medien. Doch so selbstverständlich der Umgang damit zu Lebzeiten erfolgt, so sehr vernachlässigen die meisten Nutzer die Konsequenzen digitalen Gebrauchs nach ihrem Ableben. Was mit Accounts und Profilen nach dem Tod des Nutzers geschieht, war früher [...]

Von |2019-07-04T11:04:32+02:00Juli 4th, 2019|Erbrecht, TOP-NEWS|

Urlaub mit Hindernissen – So kommen Sie zu Ihrem Recht:

Mit dem nahenden Beginn der Schulsommerferien steht für viele Deutsche wieder einmal die Hauptreisezeit bevor. Man freut sich auf die vermeintlich "schönste Zeit des Jahres" in Erwartung einer komfortablen, entspannenden und in allen Bereichen zufrieden stellenden Reise, so wie sie Katalog, Internetbeschreibung und Reisebüro angepriesen haben. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass die Realität und die versprochenen Leistungen weit auseinander liegen und das Urlaubsvergnügen durch die ein oder andere [...]

Von |2019-06-25T16:11:39+02:00Juni 25th, 2019|Allgemein, Reiserecht, TOP-NEWS|

Pflichtteilsansprüche erfolgreich reduzieren

Enterbt der Erblasser nahe Angehörige beispielsweise durch Testament, so entstehen Pflichtteilsansprüche. Pflichtteilsberechtigt sind nur die nahen Angehörigen, also Kinder, Ehegatten, Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft und die Eltern des Erblassers, sofern dieser keine Abkömmlinge hatte. Pflichtteilsansprüche sind gesetzlich verankert und können testamentarisch nicht ausgeschlossen werden. Um die Höhe der Pflichtteilsansprüche dennoch so gering wie möglich zu halten, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Hier einige Beispiele: Schenkungen Die zunächst naheliegende Lösung, bereits zu [...]

Von |2019-06-25T16:09:45+02:00Juni 11th, 2019|Erbrecht, TOP-NEWS|

Elternunterhalt – Kinder haften für ihre Eltern

Deutschland wird älter. Aufgrund der guten medizinischen Versorgung nimmt die Lebenserwartung der Menschen zu, mit der Folge, dass immer mehr Menschen in Alten- und Pflegeheimen leben, da mit der zunehmenden Lebenserwartung auch die erhöhte Pflegebedürftigkeit der älteren Menschen einhergeht. Viele alte Menschen sind nicht mehr in der Lage, trotz Rente, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, privaten Zusatzversicherungen und nach Verbrauch ihrer Rücklagen und ihres Vermögens, - bis auf einen Freibetrag von [...]

Von |2019-06-11T14:17:36+02:00Juni 11th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|

Einvernehmliche Ehescheidung – nervensparend und kostengünstig

In der Regel sind streitige Scheidungen nicht nur nervenzehrend sondern mit zunehmendem Konflikpotential auch kostenintensiv und zeitraubend. Die einvernehmliche Scheidung hingegen hat zum Ziel, möglichst alle Scheidungsfolgesachen wie Unterhalt, Sorgerecht, Umgang, etc.) außergerichtlich zu regeln. Ein nicht zu vernachlässigender Vorteil liegt dadurch in der Schnelligkeit, mit der deren Ablauf erfolgt. Die Trennungsphase von mindestens einem Jahr, - die Voraussetzung jeder Scheidung ist, - kann von den Eheleuten insoweit sinnvoll genutzt [...]

Von |2019-06-11T14:18:35+02:00Juni 11th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|

Der Ehevertrag – jeder kann Gewinner sein. Für- und Vorsorge für alle Fälle

So wie jeder für seine Gesundheit oder die Rente vorsorgt, sollte auch für den Fall des Scheiterns der Ehe durch den Abschluss eines Ehevertrags Vorsorge betrieben werden. Der Ehevertrag kann nicht nur vor der Eheschließung sondern jederzeit erstellt und notariell beurkundet werden. Um sach- und interessensgerechte Ergebnisse zu erzielen, die auch einer Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle durch Gerichte standhalten, wird empfohlen, sich im Vorfeld anwaltlich beraten zu lassen, da es das [...]

Von |2019-06-11T14:19:53+02:00Juni 11th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|
Nach oben