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Neuer Bußgeldkatalog – das sollten Autofahrer wissen:

Neuer Bußgeldkatalog – das sollten Autofahrer wissen: Am 28. April 2020 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Wer danach gegen die Regelungen der geänderten Straßenverkehrsordnung verstößt und dabei erwischt wird, muss mit teilweise drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen. Auch wird schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrverbot verhängt.   Nachfolgend erfahren Sie die wichtigsten Änderungen: 1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h oder mehr wird ein Fahrverbot verhängt Autofahrer, die Tempovorgaben nicht [...]

Von |2020-04-30T14:14:47+02:00April 30th, 2020|TOP-NEWS, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Neuer Bußgeldkatalog – das sollten Autofahrer wissen:

Sicher unterwegs mit Elektrorollern

In immer mehr Städten sind mittlerweile E-Scooter mit Straßenzulassung unterwegs.   Nachdem der Bundesrat im Mai 2019 beschloss, die Kleinstfahrzeuge zuzulassen und alle Anforderungen festlegte, die sie erfüllen müssen, dürfen die Roller nun seit dem 15. Juni tatsächlich auf der Straße fahren. Die in Kraft getretene Verordnung gilt für Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h und einer Straßenzulassung/Betriebserlaubnis.   Doch wo dürfen die [...]

Von |2019-07-19T11:07:31+02:00Juli 19th, 2019|TOP-NEWS, Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Sicher unterwegs mit Elektrorollern

Unfallschaden: Kosten für Kostenvoranschlag neben denen für ein Gutachten

Die Kosten für einen Kostenvoranschlag sind auch dann erstattungspflichtig, wenn der Geschädigte zusätzlich ein Schadengutachten zur Wertminderung eingeholt hat. So entschied es das Amtsgericht Memmingen in einem besonderen Fall. Der Geschädigte hatte sich auf die (zweifelhafte) Empfehlung seiner Werkstatt hin zunächst auf einen Kostenvoranschlag der Werkstatt als Grundlage für die Bezifferung seines Schadens beschränkt. Als er dann aus anderen Gründen anwaltliche Hilfe in Anspruch nahm, erkannte er, dass er auf diesem [...]

Von |2014-05-16T16:19:17+02:00Mai 16th, 2014|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Sachverständigenhonorar: Kostenkalkulation durch Gutachter bei Bagatellschaden

Holt der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe von weniger als 700 EUR eine Kostenkalkulation, also kein aufwendiges Schadengutachten, ein, für die der Schadengutachter 70 EUR berechnet, verstößt er damit nicht gegen die Schadenminderungspflicht. Der gegnerische Versicherer muss diese Kosten erstatten, entschied das Amtsgericht Böblingen. Der Versicherer hatte argumentiert, der Geschädigte hätte einen Kostenvoranschlag nur in einer Werkstatt einholen dürfen. Denn die hätte die Kosten dafür bei einer späteren Reparatur verrechnet. [...]

Von |2014-06-06T10:54:23+02:00Mai 16th, 2014|Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Sachverständigenhonorar: Kostenkalkulation durch Gutachter bei Bagatellschaden

Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet

Erleidet ein Pkw-Fahrer beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, haftet das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und das Land NRW zum Schadenersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Mann, der mit seinem Pkw die BAB 52 in Gelsenkirchen im Bereich einer Baustelle befahren hatte. Dabei wurde die Fahrbahn über den [...]

Von |2014-06-06T10:54:15+02:00Mai 16th, 2014|Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet

Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüft, lässt das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis sinken. Daher kann eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig sein. So entschied es das Amtsgericht Elmshorn. Nach der Entscheidung ist eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins dann unzulässig, wenn die Behörde zuvor als einzige Konsequenz aus der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld angedroht [...]

Von |2014-05-16T16:00:54+02:00Mai 16th, 2014|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hin. Die Richter verlangten in ihrer Entscheidung eine frühzeitige Belehrung des „verdächtigen Fahrzeughalters“. Die Belehrung sei immer schon erforderlich, wenn der Fahrzeughalter als möglicher Täter in Betracht komme. Das sei der Fall, wenn er ggf. nicht mehr nur als „Auskunftsperson“ befragt werde, sondern als Beschuldigter, [...]

Von |2014-05-16T15:59:54+02:00Mai 16th, 2014|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Fahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines 20-jährigen Radfahrers entschieden. Dieser hatte an einer vom beklagten Schützenverein organisierten Fahrradtour der Jungschützen teilgenommen. Die in einer Gruppe fahrenden Teilnehmer wurden von Sicherungsposten begleitet, die größere, verkehrsträchtige Straßen absperrten und der Gruppe so ein gefahrloses Überqueren ermöglichten. Weil [...]

Von |2014-05-16T15:58:54+02:00Mai 16th, 2014|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Kettenauffahrunfalls entschieden. Bei dem Unfall war die Beklagte mit ihrem Fahrzeug als letzte der an dem Unfall insgesamt beteiligten vier Fahrzeuge auf das vor ihr fahrende Fahrzeug des Klägers aufgefahren. Das [...]

Von |2014-05-16T15:58:08+02:00Mai 16th, 2014|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland

Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden. Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen. Hinweis: Es ist ratsam - auch wenn es nicht vorgeschrieben ist - weitere Warnwesten für Mitfahrer mitzuführen, die Westen im Fahrzeug griffbereit zu lagern und [...]

Von |2014-05-16T15:57:15+02:00Mai 16th, 2014|Verkehrsrecht|0 Kommentare