Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein
Zusammenfassung
Der BGH erlaubt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag – auch bei Alleinverdienerehe, wenn Ausgleichsleistungen erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
- Ariane von Seherr-Thoß
Auch bei einer Alleinverdienerehe kann in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wiesen in Ihrer Entscheidung drauf hin, dass dies möglich sei, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen der Vereinbarung für den belasteten Ehegatten ausreichend abgemildert würden. Dies sei durch Ausgleichsleistungen möglich. In dem betreffenden Fall war dies durch die Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung und die Übertragung einer Immobilie erfolgt (BGH, XII ZB 303/13).
Weitere Themen für Sie
Elternunterhalt – Kinder haften für ihre Eltern
Wenn Eltern im Heim leben und die Kosten nicht tragen können, haften erwachsene Kinder für den Elternunterhalt – mit klaren
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen
Kommunikationsprobleme zwischen geschiedenen Eltern rechtfertigen laut OLG Hamm keine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts.
Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Wer die rechtliche Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat, schuldet Kindesunterhalt – auch wenn er nachweislich nicht der leibliche Vater ist.
Familienrecht ist unser Expertengebiet
Wir sind im Familienrecht spezialisiert, arbeiten transparent und begleiten Sie zuverlässig durch jede familiäre Situation. Sprechen Sie uns gern an.
