Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten in der unmittelbaren Nachbarschaft, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein.
Auf diesen Grundsatz wies das Landgericht (LG) Berlin hin. Fehle es jedoch an solchen Anhaltspunkten, könne der Mieter die Miete kürzen, wenn im Nachbargebäude Entkernungsarbeiten stattfinden, die zu einer das übliche Maß deutlich übersteigenden Lärm- und Schmutzemission führen (LG Berlin, 67 S 251/13).
Hinweis: Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten können sein:
• Lage in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet,
• baufälliges Gebäude, erneuerungsbedürftige Fassaden,
• nahe gelegene Baulücke
