Unsere Kanzleianschrift in Köln hat sich geändert: Ab sofort finden Sie uns am Hohenzollernring 12 50672 Köln Telefon- und Fax-Nummern bleiben unverändert Fon: 0221 922955-0 Fax: 0221 922955-20 Sie erreichen und bequem mit den Bahnlinien 12 und 15 an der Haltestelle Rudolfplatz.Von dort sind es noch knapp zwei Gehminuten bis zum Hohenzollernring 12. Wenn Sie mit dem PKW anreisen empfehlen wir das Parkhaus Rudolfplatz (Hotel Steigenberger).
Etwa ein Drittel aller Bußgeldbescheide ist falsch Rund ein Drittel der 20 Millionen Bußgeldbescheide, die jährlich ausgestellt werden, ist fehlerhaft und kann angefochten werden. Hierzu muss gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht Einspruch eingelegt werden, welcher gut begründet werden sollte. Teilweise sind schon Formfehler des Bescheides ausreichend, um einen Einspruch erfolgreich zu begründen. Teilweise sind aber auch die zugrunde liegenden Messungen fehlerhaft, etwa aufgrund technischer Mängel. Solche „inhaltlichen“ Fehler - beispielsweise bei [...]
Arbeitgeber muss betriebsbedingte Kündigung ausreichend begründen Wie nun das Arbeitsgericht Erfurt mit Urteil vom 23.04.2024 (Aktenzeichen 6 Ca 40/24) entschied, muss die Arbeitgeberin im Fall einer betriebsbedingten Kündigung, die allein mit dem Entschluss der Arbeitgeberin begründet wird, Personal einzusparen, die organisatorische Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit ihrer Entscheidung erklären. Die beklagte Arbeitgeberin im dortigen Verfahren betrieb mehrere Hotels. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis des Hausmeisters mit der Begründung, dass sie beabsichtige, Personal einzusparen. [...]
Wieder einmal steht mit den Schulsommerferien die Hauptreisezeit bevor. Doch nicht immer entspricht die geplante Reise den wohlklingenden Beschreibungen und Zusicherungen aus Katalog und Internet. Ob fehlender Meerblick, Unsauberkeiten im Hotel, Lärm am Urlaubsort, ständig mit Handtüchern reservierte Pool-Liegen oder sonstige Mängel der Unterkunft - immer wieder kommt es vor, dass die tatsächlichen Leistungen nachteilig von der Buchung abweichen und das Urlaubsvergnügen durch die ein oder andere Unannehmlichkeit getrübt wird. [...]
Die Zeiten der „Götter in weiß“, denen nicht beizukommen ist, sind längst vorbei. Seit nun bereits 10 Jahren sind in Deutschland die Patientenrechte im Patientenrechtegesetz gesetzlich verankert. Damit sind die Pflichten der Behandler definiert und ein Verstoß gegen diese Pflichten leichter zu verfolgen. Denn überall dort, wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren. Und das gilt auch in der medizinischen Behandlung. Maßgeblich ist bei der Bewertung, ob es sich um einen [...]
Ein Partnerschaftsvertrag ähnelt einem Ehevertrag ohne Ehe. Er bietet unverheirateten Paaren eine Absicherung für den Fall der Trennung und des Todes. Notwendig ist ein Partnerschaftsvertrag vor allem vor dem Hintergrund, dassdas Gesetz nur diejenigen schützt, die sich „trauen“. Rechtliche Regelungen sind vorrangig auf die Ehe zugeschnitten. Für unverheiratete Paare existieren daher weitestgehend keine verbindlichen Regelungen. In einem Partnerschaftsvertrag können unverheiratete Paare Regelungen sowohl für die Zeit ihres Zusammenlebens als auch [...]
Gerade in der Weihnachtszeit sind die Erwartungen an ein besinnliches Fest im Kreise der Liebsten besonders hoch. Groß und Klein freut sich auf ein harmonisches Miteinander unter dem Weihnachtsbaum bei leisen Musikklängen und Kerzenschein. Erstaunlicherweise kommt es dennoch laut repräsentativen Umfragen gerade zum Fest der Liebe häufig zu Konflikten, die schlechtesten falls in einer Trennung enden können. Daran trägt nicht nur das falsche Geschenk, die verkohlte Gans, der schiefe Weihnachtsbaum [...]
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern als Leistungsanreiz Sonderzahlungen für Betriebstreue und geleistete Arbeit, teilweise geknüpft an einen bestimmten Arbeitserfolg. Kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - erst recht dann, wenn das Arbeitsverhältnis von einer Seite gekündigt wird - kommt es nicht selten zum Streit um diese Sonderzahlung. Ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Sonderzahlung hat, hängt von mehreren Faktoren ab: Voraussetzung ist natürlich, dass ein etwaiges „Leistungssoll“ [...]
Wir suchen ab sofort eine/n zuverlässige/n und engagierte/n Bürosachbearbeiter/in für unsere Rechtsanwaltskanzlei. In Vollzeit oder Teilzeit. Ihre Aufgaben: Allgemeine Bürotätigkeiten wie z.B. Post- und E-Mail-Bearbeitung, Telefonannahme und -weiterleitung, Terminplanung, Schreibarbeiten und Aktenverwaltung Unterstützung der Anwälte bei der Vorbereitung von Schriftsätzen Rechnungsstellung und Führung der Mandantenkonten Anforderungen: Abgeschlossene kaufmännische Ausbildung oder vergleichbare Qualifikation Gute Kenntnisse im Umgang mit MS Office-Programmen, insbesondere Word und Excel Erfahrung im Bereich der Büroorganisation und -verwaltung [...]
Normalerweise ist die Vorfahrt durch die bekannten Vorfahrtsregeln oder Verkehrsschilder klar geregelt. Wer hat aber Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Der BGH entschied nun, dass in einem derartigen Fall keiner der Fahrer automatisch Vorfahrt hat, sondern die Verkehrsteilnehmer müssen sich verständigen, wer zuerst fährt (BGH VI ZR 47/21). Wo sich zwei Fahrstreifen der Straße zu nur einem verbinden, sollten Fahrer nicht auf Vorfahrt pochen. Der Bundesgerichtshof befand nun, dass "ein [...]
Großeltern müssen für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen, wenn die leiblichen Eltern des Kindes außerstande sind, für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Dies wurde vor Kurzem vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Az. XII ZB 123/21) entschieden. Die Entscheidung des BGH basiert darauf, dass nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Verwandte in gerader Linie für einander aufkommen müssen. An erster Stelle stehen die Eltern, wenn es um Unterhaltsleistungen geht. Wenn diese aber [...]
Bei der Geltendmachung oder Abwehr von Pflichtteilsansprüchen streiten sich Erbe(n) und Pflichtteilsberechtigte oftmals über die den Nachlass mindernden Ausgaben (die sogenannten Nachlasspassiva). Dabei wird immer wieder diskutiert, ob Grabpflegekosten zu berücksichtigen sind und diese den Pflichtteil reduzieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschieden, dass Grabpflegekosten keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit darstellen, auch wenn sie testamentarisch angeordnet sind. Der Kläger machte in dem der [...]
Umgangsrecht der Großeltern Seit der Reform des Kindschaftsrechts im Jahr 1998 sieht das Gesetz ein Umgangsrecht der Großeltern vor, vorausgesetzt der Umgang mit den Großeltern dient dem Wohl der Enkel. Bei einem gesunden Verhältnis zwischen Eltern und Großeltern des Kindes dürfte dies in der Regel der Fall sein da die Großeltern einen wichtigen Stellenwert im familiären Gefüge einnehmen. Meistens haben sie eine enge und meist liebevolle Bindung zu ihren Enkeln. [...]
Nachdem der Bundesrat eine Erneuerung des Bußgeldkatalogs verabschiedet hat, dürfte dieser mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 01. November 2021 wirksam werden. Nicht nur Geschwindigkeitsverstöße werden deutlich teurer, auch die Bußgelder für Falschparker werden spürbar angehoben. Wer keine Rettungsgasse bildet, muss sogar künftig mit einem Fahrverbot rechnen. Zum einen werden die Bußgelder für Temposünden angehoben. Zahlte man bislang noch 35 EUR für 20 km/h zuviel innerorts, sind es künftig 70 EUR. [...]
Abgasskandal auch bei Fiat-Chrysler – betroffen sind unter anderem Wohnmobile mit Multijet-Motoren Der Abgasskandal bei Volkswagen und Audi geht bereits seit einigen Jahren durch die Presse.Bereits im September 2015 wurde öffentlich bekanntgemacht, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, welche bereits 2013 mit einer EU-Verordnung in dieser Form verboten worden war. Nun wurde bekannt, dass auch Fiat-Chrysler sich in die Reihe der Autohersteller gesellt hat, [...]
ARBEITSRECHT DER AUFHEBUNGSVERTRAG – Wer gut verhandelt, geht mit Gewinn 1. Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll? Oft zeichnet sich schon vor dem Ausspruch einer Kündigung ab, dass das Arbeitsverhältnis ein „Auslaufmodell“ ist, sei es, weil der Arbeitgeber eine Entlassung anstrebt, sei es, weil der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Während der Arbeitnehmer sowohl bei der Eigenkündigung als auch bei der Arbeitgeberkündigung (sofern er gegen letztere nicht Klage erhebt) „mit [...]
ARBEITSRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN DER CORONA-PANDEMIE Nach wie vor wirft die Corona-Krise zahlreiche arbeitsrechtliche Problematiken auf. Einige wichtige Fragen und Antworten haben wir nachfolgend zusammengestellt. ERKRANKUNG Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der erkrankte Arbeitnehmer am 3. Tag der Erkrankung eine AU-Bescheinigung vorlegt? Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am [...]
ARBEITNEHMERRECHTE BEI KINDERBETREUUNG IM LOCKDOWN Auch im zweiten Lockdown kam es wieder zu Schulschließungen in ganz Deutschland. Zwar gibt es seit dem 22. Februar - jedenfalls in Nordrhein-Westfalen - wieder erste Öffnungen zum Präsenzunterricht von Grundschülern und Abschlussklassen, doch findet dieser nur im Schichtsystem und wechselweise statt, und auch dies nur für die vorgenannten Schülergruppen. Oftmals sind die Eltern daher dennoch gezwungen, die Kinder selbst zu Hause zu betreuen, so [...]
CORONA-IMPFUNG & ARBEITSRECHT Die weltweit größte Massenimpfung steht bevor. Viele sind bereits entschlossen sich impfen zu lassen, andere zweifeln noch oder lehnen sogar eine Impfung ab. Doch kann der Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangen? Und welche weiteren arbeitsrechtlichen Aspekte gilt es zu beachten? Kann der Arbeitgeber fordern, dass ich mich gegen Corona impfen lasse? Grundsätzlich können Arbeitgeber dies nicht einfordern. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers steht einer solchen Anordnung entgegen und würde durch [...]
Mehr Unterhalt für Trennungskinder Ab 1. Januar 2021 tritt die neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft Zum 1. Januar 2021 steht Trennungskindern mehr Unterhalt zu: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder und Jugendliche werden angehoben. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bei der Vorstellung der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ mit. Der Mindestunterhalt für Kinder bis fünf Jahre wird auf 393 Euro (+ 24 Euro) angehoben. Kinder zwischen sechs und elf Jahren haben dann [...]
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Unsere Spezialistin für Erbrecht Melina Maria Beu, Fachanwältin für Erbrecht, wird im Artikel "Es ist nie zu früh, sich ums Erbe zu kümmern" vom Nachrichtenmagazin SPIEGEL befragt und zitiert: Die Autorin des Artikels im Spiegel Magazin war erst 27, als ihre Eltern plötzlich über ihren Nachlass reden wollten. Viel zu früh? Nein, denn so spart die Familie am Ende Ärger - und vielleicht viel Geld. Bei ihren Recherchen befragte sie unsere Spezialistin für [...]
Unsere Spezialistin für Erbrecht Melina Maria Beu, Fachanwältin für Erbrecht, war am Dienstag als Rechtsexpertin im Studio des WDR. Diesmal zum Thema „Service: Erben und vererben“ Jährlich werden in Deutschland rund 250 Milliarden Euro an Geld, Sachwerten und Immobilien vererbt. Doch was sollte man beim Vererben oder besser beim Verfassen des Testaments beachten? Wie muss der letzte Wille hinterlegt sein und wann sollte man einen Notar hinzuziehen? Wer möchte, dass [...]
Die lang ersehnten Sommerferien haben begonnen, doch die aktuelle Corona-Pandemie durchkreuzt so manche Urlaubspläne und wirft angesichts von Reisewarnungen, Stornierungen und nicht zuletzt auch aufgrund von Kurzarbeit viele Fragen auf. Einige dieser Fragen und Antworten seien nachfolgend dargestellt: Die geplante Reise wird bedingt durch Corona storniert – Kann der bereits eingereichte Urlaubsantrag zurückgenommen werden? Eine Rücknahme eines bereits eingereichten und bewilligten Urlaubs ist leider nicht möglich. Einen vom Arbeitgeber genehmigten [...]
Die derzeitige Corona-Pandemie wirkt sich auf unser gesamtes Leben aus. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, Kita- und Schulschließungen, Homeoffice und Kurzarbeit haben dazu geführt, dass wir alle die Auswirkungen der Pandemie hautnah erleben. Aufgrund der staatlich verordneten Isolation verbringen Familien und Partner Tage teils Wochen notgedrungen auf engstem Raum. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen die zu dicht aufeinander sitzen mit der permanenten Reizüberflutung nicht mehr zurechtkommen. Nicht selten führt dies zu extremen Spannungen. [...]
Die Corona-Pandemie hat für Unternehmen in vielen Branchen teils verheerende wirtschaftliche Auswirkungen inform von Umsatzeinbußen, wodurch oftmals der Fortbestand der einzelnen Arbeitsverhältnisse in Gefahr gerät. Nicht wenige Arbeitgeber sehen sich schließlich gezwungen, das „letzte Mittel“ in Erwägung ziehen, indem sie Mitarbeitern kündigen. Für betroffene Arbeitnehmer stellt sich sodann die Frage, in wie weit die ihnen erteilte Kündigung wirksam ist. Zunächst einmal gilt es zu differenzieren, ob es sich beim Arbeitgeberbetrieb [...]
Die aktuelle Situation sorgt weltweit für Verunsicherung. Mehr als sonst treten Themen wie Gesundheit und Sterblichkeit in den Fokus. Viele Menschen fragen sich: Wer bestimmt über mich, wenn ich hierzu selbst nicht mehr in der Lage bin? Was dabei häufig übersehen wird: selbst Ehegatte oder Kinder können in hilflosen Situationen nicht automatisch für die betroffene Person handeln und entscheiden. Wurde nicht vorgesorgt, muss zunächst das zuständige Gericht eingeschaltet werden, damit [...]
Neuer Bußgeldkatalog – das sollten Autofahrer wissen: Am 28. April 2020 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Wer danach gegen die Regelungen der geänderten Straßenverkehrsordnung verstößt und dabei erwischt wird, muss mit teilweise drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen. Auch wird schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrverbot verhängt. Nachfolgend erfahren Sie die wichtigsten Änderungen: 1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h oder mehr wird ein Fahrverbot verhängt Autofahrer, die Tempovorgaben nicht [...]
Female hand signing contract. VOABVERÖFFENTLICHUNG AUS DEM KÖLNER STADTANZEIGER VOM 24.4.2020 Richtig vorsorgen (Teil 1) – Das Testament In der aktuellen Krisenzeit rückt die Frage nach einer rechtssicheren letztwilligen Verfügung in den Vordergrund. Dabei gilt der Grundsatz: Jeder braucht ein Testament! 1. Gesetzliche Erbfolge Wer überlegt, wie er dieses richtig errichtet, muss sich zunächst immer verdeutlichen, wer nach dem Gesetz erben würde. Nur Verwandte Nach deutschem Erbrecht erben [...]
Die Corona-Pandemie zwingt viele Unternehmen, auf Kurzarbeit umzusteigen. Doch was bedeutet dies genau und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für das Arbeitsverhältnis und die Rechte des Arbeitnehmers? Was versteht man unter Kurzarbeit? Kurzarbeit ist definitionsgemäß die vorübergehende teilweise oder vollständige Kürzung des Volumens der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Zeitumfang. Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit Zwecks Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit bedarf es einer rechtlichen Grundlage. In Frage [...]
Viele Mieterinnen und Mieter werden in den kommenden Monaten aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht mehr in der Lage sein, ihre laufenden Kosten und damit auch ihre Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Ebenso betroffen sind Pächter, die eine Pacht zu entrichten haben. Nach geltendem Recht können Mietverhältnisse aus wichtigem Grund bereits dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der [...]
Arbeitsrecht – Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise Die Corona-Pandemie zwingt viele Unternehmen, auf Kurzarbeit umzusteigen. Doch was bedeutet dies genau und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für das Arbeitsverhältnis und die Rechte des Arbeitnehmers? Was versteht man unter Kurzarbeit? Kurzarbeit ist definitionsgemäß die vorübergehende teilweise oder vollständige Kürzung des Volumens der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Zeitumfang. Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit Zwecks Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit [...]
Weltweite Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie – Bekomme ich mein Geld zurück, wenn meine Reise ausfällt? Das Coronavirus hat das Reisen weltweit erschwert und bereits zu großen Teilen unmöglich gemacht. Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium rät pauschal von allen Reisen ab, auch innerhalb Deutschlands. Auch die Einreisebestimmungen vieler anderer Länder haben sich bereits geändert und es werden immer weitreichendere Verbote und Beschränkungen beschlossen. Was ist also [...]
Nach der Eröffnung eines Testaments durch das Nachlassgericht tritt im näheren Umfeld des Erblassers mitunter Ernüchterung ein. Nicht selten stellt sich dann bei den Betroffenen die Frage, ob es die Möglichkeit gibt, das als ungerecht empfundene Testament anzugreifen und zu beseitigen. In Deutschland gilt der Grundsatz der Testierfreiheit. Diese schützt den freien und unverfälschten Willen des Erblassers. Er soll die Möglichkeit haben, über sein Vermögen nach seinen Vorstellungen uneingeschränkt zu [...]
Zwei Tage lang hat Sturmtief „Sabine“ mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 km/h in Deutschland gewütet und teilweise große Schäden hinterlassen. So mancher Eigentümer fragt sich nun, wie er seinen Schaden an Haus, Garten oder PKW erfolgreich bei der zuständigen Versicherung durchsetzen kann. Allgemeines Wer einen Sturmschaden bei seiner Versicherung melden will, kann sich auf die sogenannte Beaufort-Skala des Deutschen Wetterdienstes berufen. Als Sturm definiert sich Wind, der [...]
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und (5) eine Perspektive für das Jahr 2021 gegeben. 1. Bedarfssätze [...]
Die in den letzten Tagen durch die Medien bekannt gewordene Insolvenz des Touristikunternehmens Thomas Cook hat Auswirkungen für Hunderttausende Urlauber. Wie Thomas Cook auf seiner Internetseite veröffentlichte, war das Unternehmen am 25.09.2019 gezwungen, ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Betroffen sind auch die deutschen Thomas-Cook-Marken "Thomas Cook Signature", "Thomas Cook Signature Finest Selection", "Neckermann Reisen", "Öger Tours", "Bucher Reisen" und "Air Marin". Zur Thomas-Cook-Gruppe gehört auch die Fluggesellschaft Condor. Flüge mit der Condor sollen [...]
Die Urlaubszeit ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres und jeder, der eine Reise geplant hat, ist voller Vorfreude auf eine komfortable, entspannende und in allen Bereichen zufriedenstellende Erholungsphase, die im Regelfall dem entsprechen sollte, was man vorher anhand der Beschreibungen des Veranstalters ausgewählt hat, einschließlich aller gebuchter Eckdaten des Transports. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass die Realität weit hinter den versprochenen Leistungen zurückbleibt und das [...]
Habe ich als betroffener VW–Kunde jetzt noch eine Chance auf Entschädigung? Wir klären Sie auf! Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 warten die getäuschten Volkswagen-Kunden auf eine Entschädigung. Diese wurde aber, anders als in Amerika, den deutschen Kunden vorenthalten. Hierzulande erfolgte lediglich eine Nachbesserung der unzulässigen Softwareprogrammierung. Freiwillige Schadensersatzzahlungen oder sonstige Zugeständnisse wurden von den Autohäusern und Herstellern nicht vorgenommen. Nun droht vielen Geschädigten, die nicht bereits Klage [...]
Unsere Spezialistin für Erbrecht Melina Maria Beu, Fachanwältin für Erbrecht, war am Dienstag als Rechtsexpertin im Studio des WDR. Diesmal zum Thema „Service: Erben und vererben“ Jährlich werden in Deutschland rund 250 Milliarden Euro an Geld, Sachwerten und Immobilien vererbt. Doch was sollte man beim Vererben oder besser beim Verfassen des Testaments beachten? Wie muss der letzte Wille hinterlegt sein und wann sollte man einen Notar hinzuziehen? Wer möchte, dass nach [...]
In immer mehr Städten sind mittlerweile E-Scooter mit Straßenzulassung unterwegs. Nachdem der Bundesrat im Mai 2019 beschloss, die Kleinstfahrzeuge zuzulassen und alle Anforderungen festlegte, die sie erfüllen müssen, dürfen die Roller nun seit dem 15. Juni tatsächlich auf der Straße fahren. Die in Kraft getretene Verordnung gilt für Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h und einer Straßenzulassung/Betriebserlaubnis. Doch wo dürfen die [...]
Irgendwann kommt jeder zumindest einmal in seinem Leben in diese Situation: Der erste Arbeitstag im neuen Job steht bevor, es erwarten einen ein neues Umfeld, ein neues Team, neue Aufgaben und eine Vielzahl neuer Eindrücke und Herausforderungen. Um sich dem zu stellen, hilft es nicht nur, Atmosphäre, Abläufe und Rituale der neuen Arbeitsstelle zu studieren; daneben ist es auch von Vorteil, wenn man seine Rechte, Pflichten und Möglichkeiten im Rahmen [...]
Grundsätzlich ist der Erblasser dazu berechtigt, seine Erben mit bestimmten Einschränkungen und Auflagen zu beschweren. Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 5.2.2019, 20 W 98/18)hatte jedoch nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem der Großvater die Erbenstellung seiner beiden Enkelkinder unter eine Bedingung gestellt hatte. Der Großvater hatte in seinem Testament seine Ehefrau und seinen Sohn aus erster Ehe zu jeweils ¼ Anteil zu Erben benannt. Die Kinder eines [...]
Der BGH hat in einem neuen Urteil (BGH VIII 271/17) entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen im Einklang stehen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um Wohnungen aus den 60er bzw. 70er Jahren, die nach den damals geltenden Bauvorschriften und Standards errichtet wurden. Nach [...]
Wenn sich Eheleute trennen, muss auch geregelt werden, was zukünftig mit der bis zur Trennung gemeinsam genutzten Ehewohnung geschieht, insbesondere wer darf bleiben, wer muss ausziehen? Welche Folgen ergeben sich für den Mietvertrag? Der folgende Artikel soll Ihnen einen kurzen Überblick über grundsätzliche Fragen ermöglichen: Es gibt verschiedene Möglichkeiten: man bleibt während des Trennungsjahres in der gemeinsamen Wohnung beide ziehen aus beide sind sich einig, dass der eine auszieht und [...]
Soziale Netzwerke, Online-Accounts, PC und Smartphones sind im Zuge der zunehmenden Digitalisierung für die meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Hierbei sprechen die Zahlen für sich, fast vier von fünf Deutschen aller Altersgruppen nutzen digitale Medien. Doch so selbstverständlich der Umgang damit zu Lebzeiten erfolgt, so sehr vernachlässigen die meisten Nutzer die Konsequenzen digitalen Gebrauchs nach ihrem Ableben. Was mit Accounts und Profilen nach dem Tod des Nutzers geschieht, war früher [...]
Mit dem nahenden Beginn der Schulsommerferien steht für viele Deutsche wieder einmal die Hauptreisezeit bevor. Man freut sich auf die vermeintlich "schönste Zeit des Jahres" in Erwartung einer komfortablen, entspannenden und in allen Bereichen zufrieden stellenden Reise, so wie sie Katalog, Internetbeschreibung und Reisebüro angepriesen haben. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass die Realität und die versprochenen Leistungen weit auseinander liegen und das Urlaubsvergnügen durch die ein oder andere [...]
Enterbt der Erblasser nahe Angehörige beispielsweise durch Testament, so entstehen Pflichtteilsansprüche. Pflichtteilsberechtigt sind nur die nahen Angehörigen, also Kinder, Ehegatten, Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft und die Eltern des Erblassers, sofern dieser keine Abkömmlinge hatte. Pflichtteilsansprüche sind gesetzlich verankert und können testamentarisch nicht ausgeschlossen werden. Um die Höhe der Pflichtteilsansprüche dennoch so gering wie möglich zu halten, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Hier einige Beispiele: Schenkungen Die zunächst naheliegende Lösung, bereits zu [...]
Deutschland wird älter. Aufgrund der guten medizinischen Versorgung nimmt die Lebenserwartung der Menschen zu, mit der Folge, dass immer mehr Menschen in Alten- und Pflegeheimen leben, da mit der zunehmenden Lebenserwartung auch die erhöhte Pflegebedürftigkeit der älteren Menschen einhergeht. Viele alte Menschen sind nicht mehr in der Lage, trotz Rente, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, privaten Zusatzversicherungen und nach Verbrauch ihrer Rücklagen und ihres Vermögens, - bis auf einen Freibetrag von [...]
In der Regel sind streitige Scheidungen nicht nur nervenzehrend sondern mit zunehmendem Konflikpotential auch kostenintensiv und zeitraubend. Die einvernehmliche Scheidung hingegen hat zum Ziel, möglichst alle Scheidungsfolgesachen wie Unterhalt, Sorgerecht, Umgang, etc.) außergerichtlich zu regeln. Ein nicht zu vernachlässigender Vorteil liegt dadurch in der Schnelligkeit, mit der deren Ablauf erfolgt. Die Trennungsphase von mindestens einem Jahr, - die Voraussetzung jeder Scheidung ist, - kann von den Eheleuten insoweit sinnvoll genutzt [...]
So wie jeder für seine Gesundheit oder die Rente vorsorgt, sollte auch für den Fall des Scheiterns der Ehe durch den Abschluss eines Ehevertrags Vorsorge betrieben werden. Der Ehevertrag kann nicht nur vor der Eheschließung sondern jederzeit erstellt und notariell beurkundet werden. Um sach- und interessensgerechte Ergebnisse zu erzielen, die auch einer Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle durch Gerichte standhalten, wird empfohlen, sich im Vorfeld anwaltlich beraten zu lassen, da es das [...]
BGH-Urteile vom 22.05.2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 […]
Wir freuen uns bekanntmachen zu können, dass der Vorstand der Rechtsanwaltkammer Köln Frau Rechtsanwältin Melina Maria Beu gestattet hat, ab sofort die Bezeichnung Fachanwältin für Erbrecht zu führen. […]
Neue Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18) Sie sind unzufrieden mit Ihrer Arbeitsstelle? Sie wollen sich beruflich verändern? Sie können Ihr Arbeitsverhältnis – etwa aufgrund anhaltender Erkrankung – nicht fortführen? […]
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Haben Eheleute in ihrem gemeinschaftlichen Testament die Formulierung „bei gleichzeitigem Ableben“ gewählt, ist das Testament dahingehend auszulegen, dass nach dem Willen der Eheleute hiervon auch die Fälle erfasst sein sollen, in denen diese innerhalb eines kurzen Zeitraums hintereinander versterben, so dass der Überlebende daran gehindert ist, ein neues Testament zu entrichten. […]
Unsere Spezialisten beraten Sie zu allen erbrechtlichen Fragen wie Testamentsgestaltung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Erbauseinandersetzungen, Pflichtteil, Vermächtnis und Erbschaftssteueroptimierung. Sparen Sie jetzt 50,- EURO bei einer Terminvereinbarung bis zum 21.12.2018
Vom Einzeltestament bis zur lebzeitigen Schenkung – ein Überblick Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Der richtige Zeitpunkt, um noch im alten Jahr ausstehende Streitigkeiten beizulegen, Unklarheiten zu beseitigen und den eigenen Nachlass zu regeln. Die relevantesten Themen nachfolgend in einem kurzen Überblick: […]
Unsere Spezialistin für Familienrecht Ariane Freifrau v. Seherr-Thoß, Fachanwältin für Familienrecht, war am Donnerstag wieder als Rechtsexpertin im Studio des WDR. Diesmal zum Thema "Wann zahlen Kinder für ihre Eltern?" Zum Morgenmagazin-Video Zum Artikel "Wann zahlen Kinder für ihre Eltern?"
Viele alte Menschen sind nicht mehr in der Lage, trotz Rente, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, privaten Zusatzversicherungen und Rücklagen die Begleichung der Heimkosten und die Deckung des eigenen Lebensunterhalts selbst zu tragen. So muss immer öfter die öffentliche Hand eintreten und in Vorkasse gehen. Die Sozialämter versuchen allerdings dann sich die verauslagten Kosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückzuholen. […]
Nach früherer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlosch mit dem Tod des Arbeitnehmers auch der Urlaub, den er bis zu diesem Zeitpunkt nicht angetreten hatte. Ein finanzieller Ausgleich an die Erben erfolge nicht. Das Arbeitsgericht Wuppertal hat in dem Fall eines verstorbenen Arbeitnehmers, der zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 32 Tagen hatte, und dessen Alleinerbin die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs forderte, entschieden, dass sich Erben nach dem Tod eines Arbeitnehmers dessen [...]
Im aktuellen Münster Tatort hatte die Verstorbene ihren Katzen ein lebenslanges Wohnrecht an der in den Nachlass gefallenen Immobilie eingeräumt. Nicht selten hegen Menschen den Wunsch, das geliebte Haustier zum Erben zu machen, um es auch nach dem Tod versorgt zu wissen. Erben kann jedoch gemäß § 1923 BGB nur, wer rechtsfähig, und damit erbfähig ist. Tiere gelten rechtlich als Sachen, und können daher weder Erben, noch Vermächtnisnehmer werden. Hat der [...]
Grundsätzlich stellt die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres keine Ausbildung dar, sodass kein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern besteht. Ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern wird jedoch dann bejaht, wenn das freiwillige soziale Jahr entweder eine notwendige Voraussetzung oder jedenfalls eine sinnvolle Vorbereitung für die spätere Ausbildung darstellt (OLG Naumburg FamRZ 08, 86; OLG Hamm 11.3.13, 8 WF 234/12; OLG Schleswig OLGR 08, 196) Nach Auffassung des OLG Frankfurt in seiner [...]
Immer wieder kommt es vor, dass es bei getrennt lebenden Elternteilen erforderlich wird, dass der betreuende Elternteil seine Berufstätigkeit ausweitet oder erstmalig wieder aufnimmt und daher eine Fremdbetreuung des Kindes notwendig wird. Es fallen zusätzliche Kosten an. Es stellt sich die Frage, ob diese Kosten als „Kosten des Kindes“ oder als solche des betreuenden Elternteils einzustufen sind. Wären die Kosten als solche des Kindes einzustufen, so müssten sie von dem Elternteil, [...]
Wieder einmal naht die Hauptreisezeit und für viele von Ihnen steht der lange geplante und erwartete Sommerurlaub bevor. Obgleich die Urlaubszeit als die schönste Zeit des Jahres angedacht ist, kommt es in der Realität leider immer wieder zu Problemen und Störungen, welche das Urlaubvergnügen trüben. So können gerade bei Flugreisen schon auf dem Hinweg Ausfälle und Verspätungen entstehen, die eine verspätete Ankunft am Urlaubsort mit sich bringen und wertvolle Urlaubszeit rauben. Besonders [...]
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,die Kommunikation unserer Zeit ist schnell, digital und individuell.Am 25.05.2018 tritt die neue EU–Datenschutz–Grundverordnung in Kraft. Diese Verordnung stärkt den Schutz personenbezogener Daten. Gerade im anwaltlichen Bereich nehmen wir diesen Schutz sehr ernst und haben unsere Datenschutzbestimmungen entsprechend angepasst.Damit wir auch zukünftig nach Beendigung eines Mandatsverhältnisses wichtige Informationen übermitteln können, die für das uns übertragene Mandat ggf. von Bedeutung sind (z.B. Änderungen in der Gesetzgebung oder [...]
Wir freuen uns bekanntmachen zu können, dass der Vorstand der Rechtsanwaltkammer Köln Frau Rechtsanwältin Eva Weber gestattet hat, ab sofort die Bezeichnung Fachanwältin für Familienrecht zu führen. […]
Zum Jahresende wünschen wir Ihnen von Herzen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. Ralf Alexander Muhs Silke Ortsiefer< Ariane Freifrau von Seherr-Thoß Katja Rüttgers Eva Weber< Melina Maria Beu Anne Behler-Kraft<
Bilder der Eröffnung der Ausstellung mit Werken von Ralph Graf-Lichtenberg, am Freitag, den 1. Dezember 2017 in unseren Kanzleiräumen in Köln. Ca. 80 Gäste genossen den Abend mit musikalischer Untermalung von Uwe Arenz / Gitarre und Ralph Haspel / Kontrabass. Die Laudatio hielt Ullrich Zimmermann. Die Ausstellung wird noch bis Ende Januar zu sehen sein. Bitte um vorhergehende Anmeldung.
Schlechte Nachrichten für Trennungskinder: Ab 2018 steht vielen von ihnen weniger Unterhalt zu. Und das, obwohl die Bedarfssätze angehoben werden. […]
Jährlich werden in Deutschland 250 Milliarden Euro an Geld und Sachwerten vererbt. Was muss man beim Verfassen des Testamentes beachten? Wie muss der letzte Wille hinterlegt sein? Und wann sollte man einem Notar hinzuziehen? Das ARD Morgenmagazin erklärt auch was mit dem so genannten Digitalen Erbe geschieht und auf welche steuerlichen Aspekte man als Erbe achten muss. […]
Wir freuen uns bekanntmachen zu können, dass der Vorstand der Rechtsanwaltkammer Köln Frau Rechtsanwältin Katja Rüttgers gestattet hat, ab sofort die Bezeichnung Fachanwältin für Arbeitsrecht zu führen. […]
Jetzt kostenlos überprüfen lassen In einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Patientenverfügung zu stellen sind, festgelegt und damit die Warnungen vieler juristischer Experten bestätigt. Nach Schätzungen halten die Hälfte oder mehr der vorhandenen Patientenverfügungen den aufgestellten Anforderungen nicht stand und sind daher in der Praxis unbrauchbar. Sorgen Sie vor, solang es geht und lassen Sie Ihre Patientenverfügung überprüfen. Dies übernehmen [...]
Seit Mai 2017 haben wir unser Anwaltsteam mit Frau Rechtsanwältin Eva Weber verstärkt, die unseren Mandanten ausschließlich im Bereich des Familienrechts und als Mediatorin zur Verfügung steht. Frau Rechtsanwältin Weber ist seit 10 Jahren als Rechtsanwältin ganz überwiegend im Familienrecht tätig. Im Jahr 2010 hat sie Fachanwaltslehrgang im Familienrecht erfolgreich abgeschlossen und im Jahr 2012 die Ausbildung zur Mediatorin absolviert. Diese Erfahrung ermöglicht es ihr, im Bereich des Familienrechts den Mandanten [...]
Ich habe mich in jeder Hinsicht gut aufgehoben gefühlt und habe Sie bereits mehrfach weiterempfohlen. Gerne wende ich mich wieder an Sie, wenn ich rechtlichen Rat brauche.
Sehr geehrter Herr Muhs, Ihre kompetente, überlegte und abwägende Hilfestellung bei der Erstellung meines Testaments hat mir gut getan. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.
Ein nettes,ehrliches,offenes Team. Man hört nicht immer das was man gerne hören würde, aber aus gutem Grund. Man tut sich selbst einen Gefallen, die Ratschläge, Tips und Warnungen auch anzunehmen. Man kann Herrn Muhs und seinem Team absolut vertrauen. Danke dafür. Und ja, ich würde die Kanzlei jederzeit mit bestem Gewissen weiterempfehlen.
Nach schneller Terminvereinbarung haben wir eine gute Erstberatung erhalten, und schon in der darauf folgenden Woche ein unseren Interessen entsprechendes Testament fertigstellen können. Daraufhin haben mein Mann und ich auch Vorsorgevollmachten mit Herrn Muhs ausgearbeitet. Vor allem die vertrauensvolle, persönliche Atmosphäre und die gute Erklärung der komplizierten Materie hat uns beeindruckt. Wir fühlten uns perfekt beraten.
Herr Muhs hat mir durch seine Kompetenz und Zuverlässigkeit in dem Scheidungsverfahren mit meiner Frau eine große Sicherheit gegeben in dem mir unbekannten Prozess. Er war immer gut erreichbar und sehr hilfreich bei der Gestaltung einer einvernehmlichen Scheidung mit meiner Frau. Ich kann Ihn mit gutem Gewissen weiterempfehlen.
Frau Rechtsanwältin Boley-Lichtenberg war am 09.09.2016 erneut als Expertin für Familienrecht zu Gast im ARD Morgenmagazin. Diesmal wurden die Fragen der Zuschauer zu den Themen Unterhalt und Sorge beantwortet. Eine Zusammenfassung der Sendung finden Sie hier.
Die nachfolgenden Beiträge unseres Erbrechtsexperten Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs erschienen in den Ausgaben des KölnerStadtAnzeiger, der Kölnischen Rundschau und im Express. Ausgaben vom 19.01.2016 Teil 1: Wer erhält nach dem Gesetz den Nachlass? Wer überlegt, ob er ein Testament benötigt oder wie er dieses richtig aufsetzt, muss sich zunächst immer verdeutlichen, wer nach dem Gesetz erben würde. Nach deutschem Recht erben immer nur Verwandte. Vererbt wird nach sogenannten Ordnungen. Erben erster Ordnung [...]
Am 18.09.2015 war Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs als Erbrecht-Experte zu Gast in der Sendung "Guten Morgen Deutschland" bei RTL. Thema der Sendung war: "Wie vererbe ich richtig". Einen Ausschnitt der Sendung finden Sie demnächst hier.
Am 16.06.2015 war Rechtsanwältin Stephanie Boley-Lichtenberg als Familienrecht-Expertin zu Gast im ARD Morgenmagazin und beantwortete dort in 4 Blöcken die Fragen der Zuschauer zum Thema "Trennung ohne Trauschein". Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung zum Thema der Sendung.
Am 18.05.2015 war Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs als Erbrecht-Experte zu Gast im ARD Morgenmagazin und beantwortete dort in 4 Blöcken die Fragen der Zuschauer zum Thema "Erben oder Verschenken". Der Zuspruch war so überwältigend, dass nur ein Teil der ca. 2.500 Anrufe von der Redaktion entgegengenommen werden konnte. Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung zum Thema der Sendung.
Wir nehmen Abschied vom Gründer unserer Kanzlei Heinz Neusser Rechtsanwalt der am 17. Februar 2015 im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Die Nachricht von seinem Tod hat bei uns und unseren Mandanten große Betroffenheit und Trauer ausgelöst. Wir verlieren einen von uns hochgeschätzten Kollegen und ehemaligen Chef. Herr Rechtsanwalt Neusser gründete im Jahre 1971 die Kanzlei, die er über Jahrzehnte führte, bis er sie im Jahre 1999 an seinen Nachfolger [...]
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall eines Paares, dass im Jahre 2006 eine Wohnung angemietet hatte. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 EUR auf 1.140 EUR ab dem Monat April. Die Mieter rührten sich [...]
Das Institut für Erbrecht e. V. empfiehlt Herrn Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs als Berater für Erbrecht. Das Institut für Erbrecht ist ein Zusammenschluss von besonders qualifizierten Erbrechts- und Erbschaftssteuerpezialisten. Ziel des Institut für Erbrecht ist es, dem Ratsuchenden sowohl bei der Abwicklung von Nachlassfällen, Erbstreitigkeiten, aber auch in der Nachlassplanung professionelle Beratung anbieten zu können. Durch die große Erfahrung der Berater des Instituts für Erbrecht erhalten Sie keine Lösungen “von der [...]
Obgleich die Urlaubszeit als die schönste Zeit des Jahres gedacht ist, kommt es in der Realität leider immer wieder zu Problemen und Störungen, welche das Urlaubsvergnügen trüben. So können gerade bei Flugreisen schon auf dem Hinweg Ausfälle und Verspätungen entstehen, die eine verspätete Ankunft am Urlaubsort mit sich bringen und wertvolle Urlaubszeit rauben. Besonders ärgerlich ist es auch, wenn das Reisegepäck verspätet eintrifft oder schlimmstenfalls sogar abhanden kommt. Ebenso muss mancher [...]
Sorgen Sie für Krankheit, Alter und Tod richtig vor und machen Sie Ihren individuellen Vorsorge-Check bei unseren Erbrecht-Spezialisten. Im Rahmen einer auf Ihren Willen ausgerichteten Vorsorgeplanung gestalten wir für Sie Ihr (gemeinschaftliches) individuelles Testament. Hierdurch stellen wir für Sie sicher, dass die umfangreichen gesetzlichen Vorgaben beachtet werden und sich Ihre letztwillige Verfügung im Erbfall auch tatsächlich realisiert. Testamente stellen dabei in der Regel die wesentlich kostengünstigere Alternative zur Errichtung einer Verfügung [...]
Der Veranstalter eines Rosenmontagszugs muss aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können - so etwa durch ausreichende Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen. Es sind aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorkehrungen zu treffen. So sind Dritte nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können. Dies [...]
Hat der Ex-Verwalter unberechtigt Gelder vom Konto der Gemeinschaft entnommen, kann er sich nicht darauf berufen, die Eigentümergemeinschaft habe die Jahresabrechnungen, die er „als Verwalter“ erstellt habe, beschlossen und auch „den Verwaltungen“ einstimmig Entlastung erteilt. Das musste sich ein ehemaliger Verwalter vor dem Landgericht (LG) Hamburg sagen lassen. Werde die Entlastung zusammen mit der Jahresabrechnung erteilt, erstrecke sich diese nach Ansicht der Richter in der Regel nur auf die Tätigkeiten, die [...]
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall eines Paares, dass im Jahre 2006 eine Wohnung angemietet hatte. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 EUR auf 1.140 EUR ab dem Monat April. Die Mieter rührten sich [...]
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet. Diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards zum effizienten Energiebedarf. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Berlin im Fall eines Mieters, der sich wegen der zu erwartenden höheren Miete gegen eine Modernisierung ausgesprochen hatte. Die Richter machten deutlich, dass der Mieter nicht verpflichtet sei, eine [...]
Bei der Nebenkostenabrechnung kommt es oft zu Unstimmigkeiten über die zugrunde liegenden Belege. Der folgende Beitrag zeigt, was für Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit der Belegeinsicht gilt. 1. Grundsätze zur Belegeinsicht Für eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung müssen Belege nicht notwendig beigefügt werden. Verweigert jedoch der Vermieter die Belegeinsicht, kann der Mieter die der Abrechnung zugrunde liegenden Tatsachen mit Nichtwissen bestreiten und eine Nachforderung zurückbehalten, bis er Belegeinsicht erhält. Nimmt er umgekehrt [...]
Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Mannes hin, der ein Wohnhaus hatte errichten lassen. Erst nach über zehn Jahren stellte er einen Mangel an der Wärmedämmung fest. Die erforderlichen Sanierungskosten wollte er von dem Bauunternehmer ersetzt bekommen. Die Richter am OLG wiesen seine Klage jedoch ab. Es gelte [...]
Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Bauunternehmer, der die Anlage errichtet hatte. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass es vielmehr allein darauf ankomme, ob der Besteller [...]
Eine nicht berücksichtigte Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber kann eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist. Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Berlin in einem entsprechenden Fall. Der Beklagte - ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) - schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung [...]
Betriebsratsmitglieder haben - auch ohne nachts zu arbeiten - einen Anspruch auf Nachtzuschläge, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Arbeitnehmers in einem Möbelhaus, der zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden war. Er war in Vollzeit in der Abteilung Logistik eingesetzt gewesen. Die Arbeitszeit der Vollzeitkräfte in [...]
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. In dem betreffenden Fall ging es um ein großes Tochterunternehmen eines weltweit im Bereich der Gesundheitsvorsorge agierenden Konzerns. Dieses beschäftigt u.a. in einer Abteilung zehn festangestellte Ingenieure und vier Führungskräfte. Diese brauchen eine Assistenz, die ihnen regelmäßig zuarbeitet. Dafür ist aber keine Planstelle vorgesehen. Bereits zwei [...]