Startseite/Arbeitsrecht

DER AUFHEBUNGSVERTRAG – Wer gut verhandelt, geht mit Gewinn

ARBEITSRECHT DER AUFHEBUNGSVERTRAG – Wer gut verhandelt, geht mit Gewinn 1. Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll? Oft zeichnet sich schon vor dem Ausspruch einer Kündigung ab, dass das Arbeitsverhältnis ein „Auslaufmodell“ ist, sei es, weil der Arbeitgeber eine Entlassung anstrebt, sei es, weil der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Während der Arbeitnehmer sowohl bei der Eigenkündigung als auch bei der Arbeitgeberkündigung (sofern er gegen letztere nicht Klage erhebt) „mit [...]

Von |2021-04-23T18:12:36+02:00April 23rd, 2021|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für DER AUFHEBUNGSVERTRAG – Wer gut verhandelt, geht mit Gewinn

ARBEITSRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN DER CORONA-PANDEMIE

ARBEITSRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN DER CORONA-PANDEMIE Nach wie vor wirft die Corona-Krise zahlreiche arbeitsrechtliche Problematiken auf. Einige wichtige Fragen und Antworten haben wir nachfolgend zusammengestellt. ERKRANKUNG Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der erkrankte Arbeitnehmer am 3. Tag der Erkrankung eine AU-Bescheinigung vorlegt? Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am [...]

Von |2021-04-16T17:58:18+02:00April 16th, 2021|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für ARBEITSRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN DER CORONA-PANDEMIE

ARBEITNEHMERRECHTE BEI KINDERBETREUUNG IM LOCKDOWN

ARBEITNEHMERRECHTE BEI KINDERBETREUUNG IM LOCKDOWN Auch im zweiten Lockdown kam es wieder zu Schulschließungen in ganz Deutschland. Zwar gibt es seit dem 22. Februar - jedenfalls in Nordrhein-Westfalen - wieder erste Öffnungen zum Präsenzunterricht von Grundschülern und Abschlussklassen, doch findet dieser nur im Schichtsystem und wechselweise statt, und auch dies nur für die vorgenannten Schülergruppen. Oftmals sind die Eltern daher dennoch gezwungen, die Kinder selbst zu Hause zu betreuen, so [...]

Von |2021-03-01T13:58:17+02:00März 1st, 2021|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für ARBEITNEHMERRECHTE BEI KINDERBETREUUNG IM LOCKDOWN

CORONA-IMPFUNG & ARBEITSRECHT  

CORONA-IMPFUNG & ARBEITSRECHT Die weltweit größte Massenimpfung steht bevor. Viele sind bereits entschlossen sich impfen zu lassen, andere zweifeln noch oder lehnen sogar eine Impfung ab. Doch kann der Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangen? Und welche weiteren arbeitsrechtlichen Aspekte gilt es zu beachten? Kann der Arbeitgeber fordern, dass ich mich gegen Corona impfen lasse? Grundsätzlich können Arbeitgeber dies nicht einfordern. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers steht einer solchen Anordnung entgegen und würde durch [...]

Von |2021-01-27T19:16:14+02:00Januar 27th, 2021|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für CORONA-IMPFUNG & ARBEITSRECHT  

Urlaubsrecht in Zeiten von Corona

Die lang ersehnten Sommerferien haben begonnen, doch die aktuelle Corona-Pandemie durchkreuzt so manche Urlaubspläne und wirft angesichts von Reisewarnungen, Stornierungen und nicht zuletzt auch aufgrund von Kurzarbeit viele Fragen auf. Einige dieser Fragen und Antworten seien nachfolgend dargestellt: Die geplante Reise wird bedingt durch Corona storniert – Kann der bereits eingereichte Urlaubsantrag zurückgenommen werden? Eine Rücknahme eines bereits eingereichten und bewilligten Urlaubs ist leider nicht möglich. Einen vom Arbeitgeber genehmigten [...]

Von |2020-07-25T13:09:43+02:00Juli 25th, 2020|Arbeitsrecht, Reiserecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Urlaubsrecht in Zeiten von Corona

Coronabedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Corona-Pandemie hat für Unternehmen in vielen Branchen teils verheerende wirtschaftliche Auswirkungen inform von Umsatzeinbußen, wodurch oftmals der Fortbestand der einzelnen Arbeitsverhältnisse in Gefahr gerät. Nicht wenige Arbeitgeber sehen sich schließlich gezwungen, das „letzte Mittel“ in Erwägung ziehen, indem sie Mitarbeitern kündigen. Für betroffene Arbeitnehmer stellt sich sodann die Frage, in wie weit die ihnen erteilte Kündigung wirksam ist. Zunächst einmal gilt es zu differenzieren, ob es sich beim Arbeitgeberbetrieb [...]

Von |2020-06-04T13:02:37+02:00Juni 4th, 2020|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Coronabedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht – Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie zwingt viele Unternehmen, auf Kurzarbeit umzusteigen. Doch was bedeutet dies genau und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für das Arbeitsverhältnis und die Rechte des Arbeitnehmers? Was versteht man unter Kurzarbeit? Kurzarbeit ist definitionsgemäß die vorübergehende teilweise oder vollständige Kürzung des Volumens der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Zeitumfang. Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit Zwecks Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit bedarf es einer rechtlichen Grundlage. In Frage [...]

Von |2020-04-15T13:13:32+02:00April 15th, 2020|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Arbeitsrecht – Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise

Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise

Arbeitsrecht – Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise Die Corona-Pandemie zwingt viele Unternehmen, auf Kurzarbeit umzusteigen. Doch was bedeutet dies genau und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für das Arbeitsverhältnis und die Rechte des Arbeitnehmers? Was versteht man unter Kurzarbeit? Kurzarbeit ist definitionsgemäß die vorübergehende teilweise oder vollständige Kürzung des Volumens der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Zeitumfang. Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit Zwecks Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit [...]

Von |2020-04-01T12:08:37+02:00April 1st, 2020|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise

Arbeitsrecht: Kennen Sie Ihre Rechte in der Probezeit!

Irgendwann kommt jeder zumindest einmal in seinem Leben in diese Situation: Der erste Arbeitstag im neuen Job steht bevor, es erwarten einen ein neues Umfeld, ein neues Team, neue Aufgaben und eine Vielzahl neuer Eindrücke und Herausforderungen. Um sich dem zu stellen, hilft es nicht nur, Atmosphäre, Abläufe und Rituale der neuen Arbeitsstelle zu studieren; daneben ist es auch von Vorteil, wenn man seine Rechte, Pflichten und Möglichkeiten im Rahmen [...]

Von |2019-07-09T15:42:23+02:00Juli 9th, 2019|Arbeitsrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Arbeitsrecht: Kennen Sie Ihre Rechte in der Probezeit!

Aufhebungsverträge können wegen “unfairen” Verhandelns unwirksam sein

Neue Rechtsprechung des BAG  (Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18) Sie sind unzufrieden mit Ihrer Arbeitsstelle? Sie wollen sich beruflich verändern? Sie können Ihr Arbeitsverhältnis – etwa aufgrund anhaltender Erkrankung – nicht fortführen? […]

Von |2019-03-29T14:18:45+02:00Februar 11th, 2019|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Aufhebungsverträge können wegen “unfairen” Verhandelns unwirksam sein

Auszahlung des Jahresurlaubs an Erben des Arbeitnehmers

Nach früherer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlosch mit dem Tod des Arbeitnehmers auch der Urlaub, den er bis zu diesem Zeitpunkt nicht angetreten hatte. Ein finanzieller Ausgleich an die Erben erfolge nicht. Das Arbeitsgericht Wuppertal hat in dem Fall eines verstorbenen Arbeitnehmers, der zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 32 Tagen hatte, und dessen Alleinerbin die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs forderte, entschieden, dass sich Erben nach dem Tod eines Arbeitnehmers dessen [...]

Von |2018-06-08T10:10:33+02:00Juni 8th, 2018|Arbeitsrecht, Homepage|Kommentare deaktiviert für Auszahlung des Jahresurlaubs an Erben des Arbeitnehmers

Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Eine nicht berücksichtigte Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber kann eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist. Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Berlin in einem entsprechenden Fall. Der Beklagte - ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) - schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung [...]

Von |2014-05-16T16:24:17+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

Betriebsratsmitglieder haben - auch ohne nachts zu arbeiten - einen Anspruch auf Nachtzuschläge, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Arbeitnehmers in einem Möbelhaus, der zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden war. Er war in Vollzeit in der Abteilung Logistik eingesetzt gewesen. Die Arbeitszeit der Vollzeitkräfte in [...]

Von |2014-05-16T16:23:24+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. In dem betreffenden Fall ging es um ein großes Tochterunternehmen eines weltweit im Bereich der Gesundheitsvorsorge agierenden Konzerns. Dieses beschäftigt u.a. in einer Abteilung zehn festangestellte Ingenieure und vier Führungskräfte. Diese brauchen eine Assistenz, die ihnen regelmäßig zuarbeitet. Dafür ist aber keine Planstelle vorgesehen. Bereits zwei [...]

Von |2014-05-16T16:22:35+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend

Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Beklagte war eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft. Diese hatte in einer Anzeige darauf hingewiesen, dass sie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte suche. Mit dieser Anzeige war ein Link auf ihre Webseite mit konkreten Stellenanzeigen verbunden. Sie suchte dort einen Rechtsanwalt für den Bereich Restrukturierung und Immobilienwirtschaft. [...]

Von |2014-05-16T16:21:52+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Kiel im Fall einer Angestellten. Diese war seit vielen Jahren bei einem überregional tätigen Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt. Zumindest bei einem Reinigungsobjekt hat sie dafür gesorgt, dass ihre Arbeit über zwei andere, auf geringfügiger Basis [...]

Von |2014-05-16T16:05:46+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Hat eine Toilettenkraft einen Anspruch auf Anteil am Toilettenentgelt?

Eine Arbeitnehmerin, die als „Sitzerin“ Trinkgelder von Besuchern eines Einkaufszentrums auf Sammeltassen erhält, die sie vollständig an ihre Arbeitgeberin abführen muss, hat gegenüber dieser einen Auskunftsanspruch über die Höhe dieser Gelder. So entschied es das Arbeitsgericht Gelsenkirchen im Fall einer Frau, die für ein Reinigungsunternehmen als „Sitzerin“ tätig war. Das Unternehmen war mit der Reinigung der Toilettenanlagen in einem großen Einkaufszentrum beauftragt. Von den Besuchern der Toilettenanlagen wird kein Entgelt verlangt. [...]

Von |2014-05-16T16:04:51+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären. So entschied es das Arbeitsgericht Eberswalde im Fall eines Arbeitgebers. Dieser hatte seinen Arbeitnehmern Stundenlöhne zwischen 1,59 EUR und 3,46 EUR gezahlt. Weil die Arbeitnehmer davon nicht [...]

Von |2014-05-16T16:02:58+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Verlängerung des Wegs zur Toilette um 200 Meter

Die Verlängerung des Wegs zur Damentoilette um 200m durch den Umbau einer Tür ist keine unzumutbare Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit. So entschied es das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren des Betriebsrats eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt. Dieser wollte erreichen, dass eine Baumaßnahme zu unterbleiben habe, mit der das Unternehmen die Tür zum Büro des Betriebsrats um einige Meter versetzen wollte. Die Baumaßnahme, so der Betriebsrat, habe Auswirkungen auf die Toilettenbenutzung. [...]

Von |2014-05-16T15:45:56+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Außerordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegennimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Sachbearbeiters im Bereich Einkauf einer Anstalt des öffentlichen Rechts entschieden. Dieser [...]

Von |2014-05-16T15:45:00+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer verdächtigt, illegal Musik oder Filme während der Dienstzeit über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, darf der Arbeitgeber dennoch nicht ohne Weiteres kündigen. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm im Fall eines Informationstechnikers. Dieser war für die Funk- und Telefontechnik aller Polizeidienststellen eines Kreises zuständig. Deshalb befand er sich während der Dienstzeiten häufig nicht in seinem Büro im Kreishaus. Im Zuge von Ermittlungen stellte der Arbeitgeber fest, [...]

Von |2014-05-16T15:44:16+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare

Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit

Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Im entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer ab Mitte Januar krankgeschrieben und wurde Anfang Februar wegen eines Leistenbruchs an der rechten Leiste operiert. Trotz der Krankschreibung half er spätabends für eine Stunde beim Verladen von Zeitungspaketen aus. Der Arbeitgeber erklärte eine außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit, hilfsweise [...]

Von |2014-05-16T15:43:35+02:00Mai 16th, 2014|Arbeitsrecht|0 Kommentare