Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen
Ist keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen, ist die Beleidigung des Vermieters mit „Sie sind ein Schwein“ eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter. Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die [...]
Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Ein Mieter kann Schadenersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schulden, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel beim Auszug nicht zurückgibt. Das bestätigte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes, der eine Eigentumswohnung [...]
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen stellt jedenfalls bei einem massiven Auftreten der Tiere unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne dar. Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) Frankenthal und [...]
Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik
Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter machten deutlich, [...]
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam
Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, ist in der Regel unwirksam. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in [...]
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Die Entscheidung erging im Fall eines Ehepaares, dass von einem Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit [...]
Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Kiel im [...]
Hat eine Toilettenkraft einen Anspruch auf Anteil am Toilettenentgelt?
Eine Arbeitnehmerin, die als „Sitzerin“ Trinkgelder von Besuchern eines Einkaufszentrums auf Sammeltassen erhält, die sie vollständig an ihre Arbeitgeberin abführen muss, hat gegenüber dieser einen Auskunftsanspruch über die Höhe dieser Gelder. So entschied es das [...]
Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem [...]
Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüft, lässt das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis sinken. Daher kann eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines [...]