Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung [...]
Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen
Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu [...]
Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig. Der für ihn geltende Freibetrag ist genauso hoch wie der für einen unbeschränkt steuerpflichtigen Erben, der in Deutschland wohnt. So [...]
Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall [...]
Zurechnung von fiktivem Einkommen
Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein. Auch derjenige, der seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber seinen minderjährigen Kindern verletzt und sich deswegen fiktives Einkommen zurechnen lassen muss, kann nicht einfach zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt [...]
Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt
Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt BVerfG, Beschluß vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Rechtswidrigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den sog. wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen und zur sog. Dreiteilungslösung (»Drittelmethode«). BGB §§ 1578, 1578b, [...]
Düsseldorfer Tabelle 2015
Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab 1. Januar 2015: Die Unterhaltssätze selbst wurden (erneut) nicht angehoben. Es bleibt daher bei den bisherigen Sätzen, die Sie bitte der nachfolgenden Tabelle entnehmen können. Es wurden allerdings die [...]