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Liebe in Zeiten des Hausarrests

Die derzeitige Corona-Pandemie wirkt sich auf unser gesamtes Leben aus. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, Kita- und Schulschließungen, Homeoffice und Kurzarbeit haben dazu geführt, dass wir alle die Auswirkungen der Pandemie hautnah erleben. Aufgrund der staatlich verordneten Isolation verbringen Familien und Partner Tage teils Wochen notgedrungen auf engstem Raum. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen die zu dicht aufeinander sitzen mit der permanenten Reizüberflutung nicht mehr zurechtkommen. Nicht selten führt dies zu extremen Spannungen. [...]

Von |2020-06-04T13:10:57+02:00Juni 4th, 2020|Familienrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Liebe in Zeiten des Hausarrests

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und (5) eine Perspektive für das Jahr 2021 gegeben. 1. Bedarfssätze [...]

Von |2019-12-18T13:53:58+02:00Dezember 18th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2020

Was passiert mit der Ehewohnung nach der Trennung?

Wenn sich Eheleute trennen, muss auch geregelt werden, was zukünftig mit der bis zur Trennung gemeinsam genutzten Ehewohnung geschieht, insbesondere wer darf bleiben, wer muss ausziehen? Welche Folgen ergeben sich für den Mietvertrag? Der folgende Artikel soll Ihnen einen kurzen Überblick über grundsätzliche Fragen ermöglichen: Es gibt verschiedene Möglichkeiten: man bleibt während des Trennungsjahres in der gemeinsamen Wohnung beide ziehen aus beide sind sich einig, dass der eine auszieht und [...]

Von |2019-07-09T12:58:35+02:00Juli 4th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Was passiert mit der Ehewohnung nach der Trennung?

Elternunterhalt – Kinder haften für ihre Eltern

Deutschland wird älter. Aufgrund der guten medizinischen Versorgung nimmt die Lebenserwartung der Menschen zu, mit der Folge, dass immer mehr Menschen in Alten- und Pflegeheimen leben, da mit der zunehmenden Lebenserwartung auch die erhöhte Pflegebedürftigkeit der älteren Menschen einhergeht. Viele alte Menschen sind nicht mehr in der Lage, trotz Rente, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, privaten Zusatzversicherungen und nach Verbrauch ihrer Rücklagen und ihres Vermögens, - bis auf einen Freibetrag von [...]

Von |2019-06-11T14:17:36+02:00Juni 11th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Elternunterhalt – Kinder haften für ihre Eltern

Einvernehmliche Ehescheidung – nervensparend und kostengünstig

In der Regel sind streitige Scheidungen nicht nur nervenzehrend sondern mit zunehmendem Konflikpotential auch kostenintensiv und zeitraubend. Die einvernehmliche Scheidung hingegen hat zum Ziel, möglichst alle Scheidungsfolgesachen wie Unterhalt, Sorgerecht, Umgang, etc.) außergerichtlich zu regeln. Ein nicht zu vernachlässigender Vorteil liegt dadurch in der Schnelligkeit, mit der deren Ablauf erfolgt. Die Trennungsphase von mindestens einem Jahr, - die Voraussetzung jeder Scheidung ist, - kann von den Eheleuten insoweit sinnvoll genutzt [...]

Von |2019-06-11T14:18:35+02:00Juni 11th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Einvernehmliche Ehescheidung – nervensparend und kostengünstig

Der Ehevertrag – jeder kann Gewinner sein. Für- und Vorsorge für alle Fälle

So wie jeder für seine Gesundheit oder die Rente vorsorgt, sollte auch für den Fall des Scheiterns der Ehe durch den Abschluss eines Ehevertrags Vorsorge betrieben werden. Der Ehevertrag kann nicht nur vor der Eheschließung sondern jederzeit erstellt und notariell beurkundet werden. Um sach- und interessensgerechte Ergebnisse zu erzielen, die auch einer Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle durch Gerichte standhalten, wird empfohlen, sich im Vorfeld anwaltlich beraten zu lassen, da es das [...]

Von |2019-06-11T14:19:53+02:00Juni 11th, 2019|Familienrecht, TOP-NEWS|Kommentare deaktiviert für Der Ehevertrag – jeder kann Gewinner sein. Für- und Vorsorge für alle Fälle

Jurapartner-Expertin im ARD Morgenmagazin

Unsere Spezialistin für Familienrecht Ariane Freifrau v. Seherr-Thoß, Fachanwältin für Familienrecht, war am Donnerstag wieder als Rechtsexpertin im Studio des WDR. Diesmal zum Thema "Wann zahlen Kinder für ihre Eltern?" Zum Morgenmagazin-Video Zum Artikel "Wann zahlen Kinder für ihre Eltern?"

Von |2018-11-23T15:14:50+02:00September 19th, 2018|Familienrecht, Homepage|Kommentare deaktiviert für Jurapartner-Expertin im ARD Morgenmagazin

Wann bin ich für meine Eltern unterhaltspflichtig?

Viele alte Menschen sind nicht mehr in der Lage, trotz Rente, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, privaten Zusatzversicherungen und Rücklagen die Begleichung der Heimkosten und die Deckung des eigenen Lebensunterhalts selbst zu tragen. So muss immer öfter die öffentliche Hand eintreten und in Vorkasse gehen. Die Sozialämter versuchen allerdings dann sich die verauslagten Kosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückzuholen. […]

Von |2018-09-19T10:54:21+02:00September 19th, 2018|Familienrecht, Homepage|Kommentare deaktiviert für Wann bin ich für meine Eltern unterhaltspflichtig?

Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Grundsätzlich stellt die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres  keine Ausbildung dar, sodass kein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern besteht. Ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern wird jedoch dann bejaht, wenn das freiwillige soziale Jahr entweder eine notwendige Voraussetzung oder jedenfalls eine sinnvolle Vorbereitung für die spätere Ausbildung darstellt (OLG Naumburg FamRZ 08, 86; OLG Hamm 11.3.13, 8 WF 234/12; OLG Schleswig OLGR 08, 196) Nach Auffassung des OLG Frankfurt in seiner [...]

Von |2018-06-08T10:07:43+02:00Juni 8th, 2018|Allgemein, Familienrecht, Homepage, Sozialrecht|Kommentare deaktiviert für Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Wie sind Betreuungskosten wegen Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen?

Immer wieder kommt es vor, dass es bei getrennt lebenden Elternteilen erforderlich wird, dass der betreuende Elternteil seine Berufstätigkeit ausweitet oder erstmalig wieder aufnimmt und daher eine Fremdbetreuung des Kindes notwendig wird. Es fallen zusätzliche Kosten an. Es stellt sich die Frage, ob diese Kosten als „Kosten des Kindes“ oder als solche des betreuenden Elternteils einzustufen sind. Wären die Kosten als solche des Kindes einzustufen, so müssten sie von dem Elternteil, [...]

Von |2018-06-08T10:06:13+02:00Juni 8th, 2018|Familienrecht, Homepage|Kommentare deaktiviert für Wie sind Betreuungskosten wegen Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen?

Rechtsanwältin Boley-Lichtenberg als Familienrecht-Expertin im ARD Morgenmagazin am 16.06.2015

Am 16.06.2015 war Rechtsanwältin Stephanie Boley-Lichtenberg als Familienrecht-Expertin zu Gast im ARD Morgenmagazin und beantwortete dort in 4 Blöcken die Fragen der Zuschauer zum Thema "Trennung ohne Trauschein". Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung zum Thema der Sendung.  

Von |2017-06-21T12:23:56+02:00Juni 16th, 2015|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwältin Boley-Lichtenberg als Familienrecht-Expertin im ARD Morgenmagazin am 16.06.2015

Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist

Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Mannes entschieden, der der rechtliche Vater des 1996 geborenen Antragsgegners ist. Die Mutter hat nach der Scheidung der gemeinsamen Ehe erneut geheiratet, und zwar den biologischen [...]

Von |2014-05-16T15:39:54+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines seit 2002 geschiedenen Ehepaars entschieden. Nach der Trennung der Eheleute im Jahre 1999 behauptete die Ehefrau [...]

Von |2014-05-16T15:38:57+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein

Auch bei einer Alleinverdienerehe kann in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wiesen in Ihrer Entscheidung drauf hin, dass dies möglich sei, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen der Vereinbarung für den belasteten Ehegatten ausreichend abgemildert würden. Dies sei durch Ausgleichsleistungen möglich. In dem betreffenden Fall war dies durch die Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung und die Übertragung einer Immobilie erfolgt (BGH, XII ZB 303/13).

Von |2014-05-16T15:38:02+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Versorgungsausgleich: Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemanns

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemanns erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Deshalb ist es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hingewiesen. Betroffen von der Entscheidung war eine Beamtin, die im Jahre 1981 [...]

Von |2014-05-16T15:35:09+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen

Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Die beteiligten Kindeseltern in dem Fall sind geschiedene Eheleute. Ihre heute 9 und 11 Jahre alten gemeinsamen Kinder leben seit der Trennung im Jahre 2007 bei der Kindesmutter. Die elterliche Sorge für ihre Kinder übten beide [...]

Von |2014-05-16T15:33:05+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehemanns, der in der Ehezeit ein Anrecht aus einer betrieblichen Zusage der RWE auf eine Deputatleistung in Form einer Energiepreisvergünstigung erhalten hatte. In allen Instanzen wurde es abgelehnt, dieses Anrecht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Die Rechtsbeschwerde der Ehefrau hatte auch vor dem BGH keinen Erfolg. Die Richter begründeten das damit, dass es sich [...]

Von |2014-05-16T15:32:03+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden

Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag. Demgegenüber wird von Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, ein - wenn auch ermäßigter - Beitrag erhoben. Dies verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVG) nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Für eine komplette Befreiung von der Beitragspflicht müssen einkommensschwache Personen ihrer Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids der einer hierfür zuständigen Behörde oder des Sozialhilfeträgers nachweisen. Eine nicht in dieser [...]

Von |2014-05-16T15:28:45+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt

Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in dem Fall eines geschiedenen Ehepaars. Diese sind Miteigentümer einer ca. 80 qm großen Eigentumswohnung, die sie während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam bewohnten. Nach der Trennung Ende 2003 zog die Frau aus, während der Mann in der Wohnung [...]

Von |2014-05-16T15:27:49+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG Hamm) nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familiengerichtlichen Verfahren aufgrund [...]

Von |2014-05-16T15:25:55+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen

Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall der Eltern eines 1994 geborenen Schülers. Nach ihrer Trennung 2012 blieb die Ehefrau mit dem volljährigen Sohn in der zuvor gemeinsam genutzten Ehewohnung. Diese gehört den Kindeseltern jeweils zur Hälfte. Nach Streitigkeiten zwischen Ehefrau und Sohn [...]

Von |2014-05-16T15:18:40+02:00Mai 16th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Zurechnung von fiktivem Einkommen

Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein. Auch derjenige, der seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber seinen minderjährigen Kindern verletzt und sich deswegen fiktives Einkommen zurechnen lassen muss, kann nicht einfach zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt werden. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hin. Die Richter machten deutlich, dass man dem Betreffenden nur so viel fiktives Einkommen zurechnen könne, wie er auch wirklich erzielen könnte. Im vorliegenden Fall war ein ungelernter Hilfsarbeiter [...]

Von |2017-06-21T12:23:04+02:00April 9th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt

Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt BVerfG, Beschluß vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Rechtswidrigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den sog. wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen und zur sog. Dreiteilungslösung (»Drittelmethode«). BGB §§ 1578, 1578b, 1581, 1609   Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den »wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen« unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur [...]

Von |2014-04-17T12:14:33+02:00April 9th, 2014|Familienrecht|0 Kommentare

Düsseldorfer Tabelle 2015

  Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab 1. Januar 2015: Die Unterhaltssätze selbst wurden (erneut) nicht angehoben.  Es bleibt daher bei den bisherigen Sätzen, die Sie bitte der nachfolgenden Tabelle entnehmen können.  Es wurden allerdings die Bedarfskontrollbeträge angehoben. Alle Beträge in Euro   Nettoeinkommen Altersstufe       Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag   0-5 Jahre 6-11 Jahre 12-17 Jahre ab 18 Jahre     bis 1.500 317 364 426 488 100 880/1080 1.501-1.900 333 [...]

Von |2017-06-21T12:22:54+02:00Februar 9th, 2014|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Düsseldorfer Tabelle 2015