Neues BGH-Urteil zur Vorfahrt im Straßenverkehr
Normalerweise ist die Vorfahrt durch die bekannten Vorfahrtsregeln oder Verkehrsschilder klar geregelt. Wer hat aber Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Der BGH entschied nun, dass in einem derartigen Fall keiner der Fahrer automatisch Vorfahrt [...]
BGH nimmt Großeltern in die Pflicht
Großeltern müssen für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen, wenn die leiblichen Eltern des Kindes außerstande sind, für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Dies wurde vor Kurzem vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Az. XII [...]
Grabpflegekosten mindern nicht den Pflichtteil
Bei der Geltendmachung oder Abwehr von Pflichtteilsansprüchen streiten sich Erbe(n) und Pflichtteilsberechtigte oftmals über die den Nachlass mindernden Ausgaben (die sogenannten Nachlasspassiva). Dabei wird immer wieder diskutiert, ob Grabpflegekosten zu berücksichtigen sind und diese [...]
Umgangsrecht der Großeltern
Umgangsrecht der Großeltern Seit der Reform des Kindschaftsrechts im Jahr 1998 sieht das Gesetz ein Umgangsrecht der Großeltern vor, vorausgesetzt der Umgang mit den Großeltern dient dem Wohl der Enkel. Bei einem gesunden Verhältnis [...]
Neuer Bußgeldkatalog – Höhere Geldbußen für Raser und Falschparker
Nachdem der Bundesrat eine Erneuerung des Bußgeldkatalogs verabschiedet hat, dürfte dieser mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 01. November 2021 wirksam werden. Nicht nur Geschwindigkeitsverstöße werden deutlich teurer, auch die Bußgelder für Falschparker werden spürbar [...]
Abgasskandal auch bei Fiat-Chrysler
Abgasskandal auch bei Fiat-Chrysler – betroffen sind unter anderem Wohnmobile mit Multijet-Motoren Der Abgasskandal bei Volkswagen und Audi geht bereits seit einigen Jahren durch die Presse.Bereits im September 2015 wurde öffentlich bekanntgemacht, dass die Volkswagen [...]
DER AUFHEBUNGSVERTRAG – Wer gut verhandelt, geht mit Gewinn
ARBEITSRECHT DER AUFHEBUNGSVERTRAG – Wer gut verhandelt, geht mit Gewinn 1. Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll? Oft zeichnet sich schon vor dem Ausspruch einer Kündigung ab, dass das Arbeitsverhältnis ein „Auslaufmodell“ ist, sei es, [...]
ARBEITSRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN DER CORONA-PANDEMIE
ARBEITSRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN DER CORONA-PANDEMIE Nach wie vor wirft die Corona-Krise zahlreiche arbeitsrechtliche Problematiken auf. Einige wichtige Fragen und Antworten haben wir nachfolgend zusammengestellt. ERKRANKUNG Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der erkrankte Arbeitnehmer am [...]
ARBEITNEHMERRECHTE BEI KINDERBETREUUNG IM LOCKDOWN
ARBEITNEHMERRECHTE BEI KINDERBETREUUNG IM LOCKDOWN Auch im zweiten Lockdown kam es wieder zu Schulschließungen in ganz Deutschland. Zwar gibt es seit dem 22. Februar - jedenfalls in Nordrhein-Westfalen - wieder erste Öffnungen zum Präsenzunterricht [...]
CORONA-IMPFUNG & ARBEITSRECHT
CORONA-IMPFUNG & ARBEITSRECHT Die weltweit größte Massenimpfung steht bevor. Viele sind bereits entschlossen sich impfen zu lassen, andere zweifeln noch oder lehnen sogar eine Impfung ab. Doch kann der Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangen? Und welche [...]